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Die Behauptung, eine „miese Volksverräterin“, ein „korrupter Trampel“ und Mitglied einer „Faschistenpartei“ zu sein, stellt eine Ehrenbeleidigung nach § 1330
An Overview by Juliane Messner / Max W. Mosing 80 pages on the Austrian Data Protection Law (GDPR and national
GEISTWERT-Partner Juliane Messner & Max Mosing tragen im Rahmen des Lehrgangs „Datenschutz und Privacy, CP“ (online) „Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener
Der Rechtsstandpunkt, dass eine aufrechte CE-Kennzeichnung Grund zur Vermutung ist, dass die damit gekennzeichneten Medizinprodukte den Anforderungen des Medizinproduktegesetz entsprechen,
Der EuGH hat mit Urteil vom 1.10.2020, C-649/18 entschieden, dass ausländischen Apotheken darf Internet Werbung durch kostenpflichtige Links in Suchmaschinen
Die Geschichte der österreichischen Speichermedienvergütung („SMV“) ist um ein Kapitel reicher: Nach der österreichischen Gesetzeslage (§ 42b UrhG) gebührt den
Seit 1.1.2020 müssen Unternehmern beim Unternehmensserviceportal und einem elektronischen Zustelldienst angemeldet sein. Seitdem können auch Klagen und andere gerichtliche Schriftstücke
Die Digitale Revolution zur Informationsgesellschaft hat dem Geistigen Eigentum zu einem der „Kernwerte“ des Wirtschaftslebens verholfen. Die brandneue DIN 77006
Alle die dabei waren, kennen sie schon: Die während unserer Fünf-Jahres-Party live gezeichnete Geschichte von GEISTWERT. Für alle die nicht
Ein Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist – entgegen dem Wortlaut der Bestimmung – nicht nur gegenüber Host-Providern
Gemeinsam mit Klinkert (Lead und deutscher Teil) sowie Nater Dallafior (schweizerischer Teil) hat GEISTWERT (österreichischer Teil) die Deutsche Fußball Liga
Novartis hat in Deutschland ratiopharm auf die Unterlassung der Abgabe von Gratismustern des Diclo-ratiopharm-Schmerzgel geklagt. Nach Auffassung von Novartis verstieß
GEISTWERT’s Max Mosing is invited to the OneTrust PrivacyConnect Online Vienna panel to discuss especially the following topics: What do
Schon 2016 wollte die 2014 gegründete IP/IT-Boutique durchsetzen, dass ihre Marke GEISTWERT als Phantasiebezeichnung ins Firmenbuch (dem österreichischen Pendent zum
Eines der wesentlichen rechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit Online-Werbung ist die personalisierte – wenn auch nicht unbedingt personenbezogene – Ausspielung
Im Wesentlichen redaktionell überarbeitet präsentiert sich die neueste Fassung des von der PHARMIG, dem Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs, herausgegebenen
In the current TREND lawyers‘ ranking (2020), three GEISTWERT partners made it into the Top 10 again. Rainer Schultes was
Die GEISTWERT Partner Rainer Schultes, Max Mosing und Constantin Kletzer wurden im TREND Anwaltsranking 2020 erneut unter die Top 10
We are back at work again, certainly complying with all measures to be taken. And right in time our @geistwert.at
JUVE – Das Magazin für Wirtschaftsjuristen in Österreich hat GEISTWERT-Partnerin Juliane Messner zum aktuellen datenschutzrechtlichen Beratungsbedarf befragt: Der Beratungsbedarf ist
Die Gerichte stellen wieder zu Gerade soll das 4. COVID-19-Gesetz die mit dem 2. COVID-19-Gesetz verfügten Einschränkungen der Abfertigungen gerichtlicher Erledigungen aufheben.
Der Entwurf zum 4. Covid-19 Gesetz wurde vorgestellt und soll noch am Wochenende beschlossen werden. Es sieht auch die Verlängerung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG)“ zu zulässig
Das klägerische Geschmackmuster zeigte einen Holzwürfel mit einer Ausfräsung an der Oberseite in welche Holzspäne eingefüllt sind und ein Schrägloch