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Die Take-Aways: 1. Vorbenutzungsrecht: Es gilt nationales Recht 2. Stufenklage: Rechnungslegungspflicht im Titelverfahren, Überprüfung der Bücher im Vollstreckungsverfahren 3. Rückruf
Wer seine Bio-Limo mit „Fruchtanteilen aus biologischem Anbau“ bewirbt, darf die Geschmacksrichtung nicht nur durch Aromen erzeugen. Die Beklagten produzieren
Der GEISTWERT-Partner Max Mosing wurde von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachgruppe UBIT NÖ, eingeladen, ein Live-Webinar zu „Softwarelizenzen & Recht –
DerStandard 16.01.2024: Späte Bilanzen sind wettbewerbswidrig Der Signa-Konzern hat seine Jahresabschlüsse zu spät vorgelegt. Nunmehr werden schärfere Konsequenzen bei Nicht-Offenlegung
Die Beklagte ist ein Internetserviceprovider und bewarb ihre Tarifmodelle auf ihrer Website durch die Angabe von Up- und Downloadgeschwindigkeiten. Der
1. Ein Beweisantritt der Markenberechtigte dafür, dass die Markenware erstmals außerhalb des EWR in Verkehr gebracht wurde, bewirkt keine Umkehr der
Imagination and creation both were and still are what GEISTWERT is all about: At first, we started out at different
GEISTWERT-Partnerin Juliane Messner hat beim „NCP-IP Webinar: Daten sind das neue Gold!“ vorgetragen: [Link zur Website mit Aufzeichnung des Webinars].
DA, AI-Act, DSA, DMA, DGA, EHDS und DSGVO sind (ein Großteil der) „EU-Buchstabensuppe“ an Rechtsakten, mit welchen die EU-Datenstrategie umgesetzt
Die österreichischen Gerichte sind bisher davon ausgegangen, dass es für die Verhängung einer Geldbuße über eine juristische Person erforderlich sei,
Zum hundertjährigen Jubiläum des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG lud das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft zur Tagung.
Marken müssen unterscheidungskräftig sein. Eine Marke hat Unterscheidungskraft, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren
Sowohl das Verletzungshaupt- als auch das Nichtigkeitsverfahren vor dem UPC umfassen einen schriftlichen Abschnitt, ein Zwischenverfahren und einen mündlichen Teil,
Die Frage der zulässigen Sprachen war einer der Hauptgründe für die vielen Streitigkeiten und die Verzögerung beim Inkrafttreten der UP-Regelung
Das Einheitspatent (korrekt: Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) basiert auf dem europäischen Patent, das vom EPA nach den Regeln des
Die Zuständigkeit des Gerichts erstreckt sich sowohl auf „klassische“ europäische Patente als auch auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatente),
Das Einheitliche Patentgericht (EPG oder vom Englischen „Unified Patent Court“ kommend oft auch UPC) ist ein internationales Gericht, das am
Und es ist eine widerlegbare Vermutung, dass ein Anmelder, der eine Priorität gemäß den Formerfordernissen des EPÜ in Anspruch nimmt,
GEISTWERT Partner ist Co-Autor zum Kommentar Enforcement of Decisions of the Unified Patent Court, das im Wolters Kluwer Verlag unter
Vor vollen Rängen fand heute die erste mündliche Verhandlung über eine einstweilige Verfügung vor der Wiener Lokalkammer des einheitlichen Patentgerichts
Die Herstellerin eines Intrauterinpessars (Spirale) wurde auf Schadenersatz geklagt, weil das von ihr hergestellte Produkt fehlerhaft gewesen und daher gebrochen
GEISTWERT-Partner Max Mosing trägt gemeinsam mit Michael Weiner (Schramm Öhler RAe – Link) und Gernot Schmied (IT Sachverständiger & Zivilingenieur
Die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Überwachungspflichten nach dem Medizinproduktegesetz haben den Zweck, die Gesundheit von Patienten