Kurz zusammengefasst:
Was muss ich als Marken-/Designinhaber tun?
Gute Nachrichten. Alle EU Marken (EUTM) und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EU Design; CD) werden im Vereinigten Königreich (UK) geklont. Sie müssen nichts tun, außer …
eine Anmeldung für eine EUTM oder CD ist am 01.01.2021 anhängig. Dann müssen Sie diese in UK noch einmal anmelden, […]
Weltweit als erstes Gericht hat das OLG Wien (E. v. 28.7.2020 – 1 R 140/19v – Volltext-Link) ausgesprochen, dass die Red-Bull-Marken sowohl für Energy-Drinks als auch für sämtliche sportliche und kulturelle Veranstaltungen unter den Verkehrskreisen (markenrechtlich) bekannt ist. Damit ist der Schutzbereich der Red-Bull-Marken substanziell erweitert worden.
Das OLG Wien […]
Die Behauptung, eine „miese Volksverräterin“, ein „korrupter Trampel“ und Mitglied einer „Faschistenpartei“ zu sein, stellt eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB dar, so der OGH am 15.9.2020 zu 6Ob195/19y.
Ein unter der Bezeichnung „Michaela Jaskova“ registrierter privater Nutzer veröffentlichte auf seiner Facebook-Profil-Seite einen von einer Tageszeitung stammenden Artikel […]
An Overview by Juliane Messner / Max W. Mosing
80 pages on the Austrian Data Protection Law (GDPR and national DSG et al) in English [Download].
GEISTWERT-Partner Juliane Messner & Max Mosing tragen im Rahmen des Lehrgangs „Datenschutz und Privacy, CP“ (online) „Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten“ vor.
LINK ZUM LEHRGANG [Link].
Datenschutz ist angesichts technologischer Entwicklungen, informationeller Globalisierung und eines komplexen rechtlichen Rahmens ein zentraler Compliance-Aspekt und betrifft Unternehmen wie die öffentliche Verwaltung. Der inhaltliche Fokus […]
Der Rechtsstandpunkt, dass eine aufrechte CE-Kennzeichnung Grund zur Vermutung ist, dass die damit gekennzeichneten Medizinprodukte den Anforderungen des Medizinproduktegesetz entsprechen, ist vertretbar.
Das hat der OGH am 22.9.2020 zu 4Ob135/20m ausgesprochen.
Ein Verstoß gegen eine generelle Norm ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich (nur) dann eine unlautere Geschäftspraktik, wenn die Norm nicht […]
Der EuGH hat mit Urteil vom 1.10.2020, C-649/18 entschieden, dass ausländischen Apotheken darf Internet Werbung durch kostenpflichtige Links in Suchmaschinen und Preisvergleichsportalen im Inland nicht verboten werden darf. Ein solches Verbot im Inland ist nicht durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich.
Rabatt-Aktionen für Arzneimittel könnten dagegen geeignet sein, zu […]
Die Geschichte der österreichischen Speichermedienvergütung („SMV“) ist um ein Kapitel reicher: Nach der österreichischen Gesetzeslage (§ 42b UrhG) gebührt den Urhebern eine bestimmte tarifmäßige Vergütung, wenn von einem durch Rundfunk gesendeten, der Öffentlichkeit (online) zur Verfügung gestellten oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Speichermedium festgehaltenen Werk seiner Art nach […]
Seit 1.1.2020 müssen Unternehmern beim Unternehmensserviceportal und einem elektronischen Zustelldienst angemeldet sein. Seitdem können auch Klagen und andere gerichtliche Schriftstücke elektronisch zugestellt werden.
Haben Sie
Administratoren für das Unternehmensserviceportal, die die Benutzungsberechtigungen verwalten,
einen Postbevollmächtigten,
eine E-Mail-Adresse, die jeden Arbeitstag geprüft wird,
interne Prozesse, die sicherstellen, dass elektronisch zugestellte Dokumente […]
Die Digitale Revolution zur Informationsgesellschaft hat dem Geistigen Eigentum zu einem der „Kernwerte“ des Wirtschaftslebens verholfen. Die brandneue DIN 77006 „Intellectual Property Management Systeme – Anforderungen“ [Link] stellt erstmals auditierbare Kriterien für den Umgang mit immateriellen Werten im Unternehmen auf. Die DIN bietet dabei einen praktisch nutzbaren Leitfaden, wie […]