Im Bundesgesetzblatt wurde heute die Verordnung der Datenschutzbehörde über Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist (DSFA-V) veröffentlicht:
Auf Grund des § 21 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2018, wird verordnet:
Geltungsbereich
§ 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Datenschutz-Folgenabschätzung, die gemäß Art. 35 Abs. 1 der Verordnung (EU) […]

In der Entscheidung 4Ob 17/18f – La Plaza beurteilte der OGH die Verletzung eines Geschmacksmusters, das wie nebenan abgebildet aussah durch einen Grill mit folgendem Aussehen:

Die Gerichte entschieden, dass dieser Grill den gleichen Gesamteindruck erweckt, wie das Geschmacksmuster.

Was offenbar nicht auf dem Foto ersichtlich ist, sind Elemente des angegriffenen […]

Der alljährliche Kongress der AIPPI fand diesmal in Cancun statt. Rund 1.300 Teilnehmer machten sich auf die zumeist weite Reise nach Mexiko, um sich über jüngste Entwicklungen im geistigen Eigentum auszutauschen und gemeinsam an den Grundlagen künftiger Harmonisierung in der internationalen Gesetzgebung zu arbeiten.

Letzteres geschieht durch Diskussion und Abstimmung […]