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Covid-19 – Fristen im gewerblichen Rechtsschutz

von Rainer Schultes | April 3rd, 2020 |

Der Entwurf zum 4. Covid-19 Gesetz wurde vorgestellt und soll noch am Wochenende beschlossen werden. Es sieht auch die Verlängerung von Fristen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes vor.  

So soll die Zeit vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 wird
in die Zeit, in der eine Erklärung abzugeben oder […]

NEWSFLASH: Das deutsche BVerfG hat das Gesetz über das Einheitliche Patentgericht für nichtig erklärt.

von Constantin Kletzer | März 20th, 2020 |

Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz
zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG)“ zu
zulässig und das Gesetz für nichtig erklärt. Gleichzeitig ist mit der
Entscheidung aber auch ein Ausweg angedeutet. Denn das Gericht entschied, dass
das Gesetz vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen
Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden ist, die […]

OGH zum Gesamteindruck eines Holzwürfel Geschmackmusters

von Rainer Schultes | März 13th, 2020 |

Das klägerische Geschmackmuster zeigte einen Holzwürfel mit
einer Ausfräsung an der Oberseite in welche Holzspäne eingefüllt sind und ein
Schrägloch seitlich, in welches ein weißer Zylinder eingesteckt war.

Der angegriffene Zirbenholzwürfel unterschied sich etwas in
den Maßen, wies an der Oberseite eine Tiefenlochbohrung auf, in welche
ebenfalls Holzspäne eingefüllt waren. Eine Öffnung zum Verstauen […]

GEISTWERT’s Juliane Messner goes Blog @ Weltfrauentag

März 6th, 2020 |

Martina Gufler aus Südtirol hat GEISTWERT’s Partnerin anlässlich des Weltfrauentags auf ihrem Blog martina360.eu porträtiert: „Teil 4: Weltfrauentag – Juliane, die Powerfrau“ (Link):

„[…] Inzwischen ist Juliane mit vier weiteren Anwälten Partnerin der Kanzlei GEISTWERT in Wien. Die Entscheidung ob sie als Partnerin einer internationalen Kanzlei in Wien, eine neue […]

Einheitspatentgericht ohne UK am Ende?

von Rainer Schultes | Februar 28th, 2020 |

Die britische Regierung hat gestern, 27.2.2020 ihre Verhandlungsziele mit der EU veröffentlicht berichtet IAM-media. Demnach wird UK nicht am Einheitspatentgericht teilnehmen:

„It is a vision of a relationship based on friendly cooperation between sovereign equals, with both parties respecting one another’s legal autonomy and right to manage their own resources […]

Seit Langem wieder ein OGH-Urteil zu fremden Kennzeichen als Metatags

von Max W. Mosing | Februar 26th, 2020 |

Auf den Tag genau 19 Jahre nach der (wohl) letzten Meta-Tags-Entscheidung
hat der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder über die Aufnahme fremder Kennzeichen
in den Code der eigenen Website („Meta Tags“) entschieden: Gebraucht jemand
eine Marke eines Dritten als Metatag für seine eigene Website, so verstößt er
damit nur dann nicht gegen Marken- und […]

TOP Platzierungen bei Chambers und WTR 1000

Februar 18th, 2020 |

Eben sind die neuesten Ergebnisse der renommierten Rankings von Chambers für Intellectual Property und WTR 1000 für Markenrecht erschienen. GEISTWERT konnte sich erneut TOP platzieren. Vielen Dank auch unseren Referrees, die uns mit Ihrem Feedback immer weiter anspornen.

Follow Up: Spruchpraxis bestätigt wohl GEISTWERT’s „Bewegliches System“ für die Beurteilung „anonymer Daten“

von Juliane Messner, Max W. Mosing | Februar 12th, 2020 |

GEISTWERT hat letztes Jahr das „Bewegliche System für die Anonymisierung von personenbezogenen Daten“ vorgestellt (Link: https://geistwert.at/gilt-ein-bewegliches-system-fuer-die-anonymisierung-von-personenbezogenen-daten/). Die aktuelle Spruchpraxis der österreichischen Datenschutzbehörde und des Obersten Gerichtshofes bestätigen nunmehr den Ansatz dieses Systems:

Wann die Verarbeitung von Daten aufgrund ihres Personenbezugs überhaupt dem Datenschutzrecht unterliegen, ist eine Frage, die GEISTWERT seit […]

Illustration Day 2

von Rainer Schultes | Februar 10th, 2020 |

Am 1. Februar trug GEISTWERT Partner Rainer Schultes beim zweiten Illustration Day „in voller Küche“ vor in- und ausländischen Illustratoren zum Thema „Illustratoren als Opfer bzw Täter“ vor. Die lebhafte Diskussion illustrierte auch den Bedarf an Know-How zum Urheberrecht.

OGH: Beweislastregeln für Schadenersatz bei Datenschutz-Verstößen in Österreich

von Juliane Messner, Max W. Mosing | Februar 5th, 2020 |

Der Oberste Gerichtshof sprach im Urteil vom 27.11.2019 (6 Ob 217/19h – Link zum Volltext) aus, dass nach den Schadenersatz-Regelungen im Datenschutzrecht (Art 82 DSGVO in Verbindung mit den österreichischen Schadenersatz-Regeln) der Betroffene die Beweislast für den Eintritt des Schadens und die Kausalität trägt, hingegen (ausschließlich) für das Verschulden eine […]