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Good News für alle Markenanmelder: Markenanmeldung in Österreich werden günstiger und die Umsetzung der neuen Marken-Richtlinie bringt die Gewährleistungsmarke und mehr

von Constantin Kletzer | August 7th, 2017 |

Markengebühren sinken

Ab 01.09.2017 kostet die Anmeldung einer Marke inklusive Schutz für 10 Jahre nur mehr EUR 270,00 (bei elektronischer Beantragung sogar nur EUR 250,—). Für nur EUR 40,– zusätzlich erhält man im Rahmen des Anmeldeverfahrens eine amtliche Ähnlichkeitsrecherche. Die Erneuerungsgebühr für Marken für weitere 10 Jahre Schutzdauer beträgt dann […]

Online Seminar Patentschutz spezial

von Rainer Schultes | August 2nd, 2017 |

GEISTWERT Partner Rainer Schultes hält am 29. 8. 2017, 14.00 Uhr ein Online Seminar „Patentschutz spezial“:

Was umfasst der Patentschutz bei Pharmazeutika: Produkt, Herstellungsart, GI/FI
Patentschutz bei Biosimilars/Generikas/neuen Indikationen
Parallelimporte: Markenrecht und Zulassung

Für nähere Informationen und Anmeldung siehe hier

Gratisbus kein Handeln im geschäftlichen Verkehr

von Rainer Schultes | Juli 22nd, 2017 |

Der Verkehrsverbund einer Gemeinde handelt nicht im geschäftlichen Verkehr, wenn er eine gemeinwirtschaftliche Buslinie zum Nulltarif betreibt. Das ist keine marktbezogene wirtschaftliche Tätigkeit und unterliegt daher keiner lauterkeitsrechtlichen Verhaltenskontrolle.

Der beklagte Verkehrsverbund betreibt eine nicht wirtschaftlich zu bedienende Buslinie in einem Fremdenverkehrsort (Bahnhofslinie) zum Nulltarif, indem sie gemeinsam mit der […]

Von der coolen Geschäftsidee zur guten Investition

von Juliane Messner | Juni 28th, 2017 |

GEISTWERT blogged auch im ABA-Blog: Die Startup-Szene boomt: es ist aktuell nicht nur „In“ ein eigenes Startup zu gründen, sondern auch die Industrie hat Gefallen daran gefunden, Innovation von Startups zuzukaufen und mit Startups zusammenzuarbeiten. Es lauern jedoch unzählige Fallstricke, die dazu führen können, dass eine höchst innovative Geschäftsidee […]

Verletzung von Urheberrecht durch Betreiben einer Plattform für Online-Filesharing geschützter Werke

von Rainer Schultes | Juni 16th, 2017 |

Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.

Ziggo und XS4ALL sind Internetzugangsanbieter. Ein bedeutender Teil ihrer Abonnenten nutzt die Online-Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“. Mithilfe dieser Plattform können Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen […]

Tatsächlich: Deutsche Durchführungsgesetze zum EU-Einheitspatent gestoppt

von Rainer Schultes | Juni 14th, 2017 |

Tatsächlich hat die FAZ berichtet, dass ein privater Kläger Verfassungsbeschwerde gegen die deutschen Gesetze zum EU-Gemeinschaftspatent erhoben hat. Da das Verfassungsgericht diese Beschwerde offenbar für nicht völlig aussichtslos hält, hat es den Bundespräsidenten gebeten, die Unterfertigung der Gesetze auszusetzen.

Da Hoheitsrechte auf das einheitliche Patentgericht als internationale Organisation übertragen würden, […]

Stoppt das deutsche Bundesverfassungsgericht das Einheitspatent/gericht?

von Rainer Schultes | Juni 12th, 2017 |

Laut einem Tweet des Journalisten Hendrik Wieduwilt stoppt das deutsche Bundesverfassungsgericht die Gesetze zu Einheitspatent/ Einheitspatentgericht. Näheres morgen in der FAZ.

zuckersüß, zuckergut, zuckerschlecht

von Rainer Schultes | Juni 8th, 2017 |

Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht der Health Claims Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechen.

„Glucose wird im Rahmen des normalen Energiestoffwechsels verstoffwechselt“
„Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung“,
„Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei“,
„Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei körperlicher Betätigung bei“ […]

GEISTWERT beim Runden Tisch zum Thema „Innovation“ in Bozen

von Juliane Messner | Juni 6th, 2017 |

Am 7. Juni 2017 wird GEISTWERT Partnerin Juliane Messner bei einem von Austrian Business Agency, Standortagentur Salzburg, go international sowie Advantage Austria organisierten Runden Tisch im Parkhotel Laurin in Bozen zum Thema „Wirtschaftspartner Österreich“ sprechen. Die Einladung finden Sie hier.

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GEISTWERT zu Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 in PinG

von Max W. Mosing | Juni 1st, 2017 |

In der Zeitschrift PRIVACY IN GERMANY – PinG berichtet GEISTWERT’s Max Mosing unter PRIVACY NEWS zu „Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!“:

Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und knapp ein Jahr vor deren Geltung wurde nunmehr ein Entwurf zum […]