Im Zuge einer Scheidung strebten beide Eheleute die Zuweisung des zuvor gemeinsam gehaltenen Katers an. Die Frau hatte das Tier bei ihrem Auszug aus der Ehewohnung ohne Wissen und Willen des Mannes mitgenommen. Das Erstgericht wies den Kater dem Mann zu, weil dieser die stärkere gefühlsmäßige Beziehung zum Tier […]
GEISTWERT-Partnerin Juliane Messner hat wieder im Rahmen des postgradualen Universitätslehrgangs für Informations- und Medienrecht der Universität Wien [Link] am 11. März vor mehr als 30 interessierten LL.M.-Anwärter*innen vorgetragen: Juliane hat den Studierenden in der Vor-Ort- und Online-Präsentation das Thema „Merger & Akquistion und Start-Ups im IP/IT-Umfeld“ näher gebracht.
Die lebhafte Diskussion […]
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) lädt in Kooperation mit der Industriellenvereinigung (IV) ein zum ÖV-EXPERTEN-SCAN
Dienstag, 28. Februar 2023
17.00 Uhr bis ca. 19.00 Uhr
Haus der Industrie
Industriellenvereinigung (IV)
Urban-Saal im 1. Stock
Schwarzenbergplatz 4
1040 Wien
THEMA: Der Start des lange ersehnten europäischen Einheitspatents und die konkreten Anmeldemöglichkeiten sowie Verfahrensfragen in der […]
Künstliche Intelligenz muss mit bestehendem Material trainiert werden, wodurch Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden könnten.
Im „DerStandard-Recht-Blog: Geistiges Eigentum in Bild und Wort“ diskutieren der Zeichner und Jurist Daniel Jokesch und der GEISTWERT-Partner Max Mosing über künstliche Intelligenz (KI) und dem Recht rund um geistiges Eigentum – kurz: über das große Spektrum […]
Der Oberster Gerichtshof (OGH) unterstellt in der am 20.12.2022 ergangenen Entscheidung (7 Ob 112/22d – [Link zum Volltext der Entscheidung]) die Datenschutzinformationen nach Artt 13 f DSGVO recht großzügig der AGB-Klauselkontrolle nach dem Konsumentenschutzgesetz:
Der Umstand, dass der Datenschutzhinweis nicht Teil der Allgemeinen Bedingungen, sondern ein eigenes Formblatt ist, spricht nicht gegen […]
Am 17. Februar hat Deutschland das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht ratifiziert. Das bedeutet, dass das Einheitspatentgericht seine Arbeit wie (zuletzt) geplant am 1. 6. 2023 aufnehmen wird.
THE NEW TRADITION
As we started GEISTWERT more than 8 years ago in August 2014, we shared one common desire: to be and make things different. However, we still are lawyers. Austrian lawyers. At heart. So why should we not give a brief nod to our professional roots that lie […]
Und zwar am 1. 6. 2023. Bis dahin sollen auch alle Schwierigkeiten mit den elektronischen Zugangsmöglichkeiten überwunden sein, die zuletzt dafür sorgten, dass Deutschland mit der Ratifikation des Übereinkommens zum Einheitspatentgericht noch zwei Monate länger zuwartet. Deutschland hat nämlich die „Gatekeeper“-Funktion übernommen und ratifiziert das Einheitspatentgerichtsübereinkommen erst, wenn wirklich […]
GEISTWERT-Partner Juliane Messner hat beim NCP-IP-Event „The New Normal: Open Innovation in der Praxis“ vorgetragen – hier geht es zum Videomitschnitt [Link zu YouTube].
NCP-IP – die Nationale Kontaktstelle für Geistiges Eigentum im offenen Wissenstransfer (www.ncp-ip.at) sorgt für optimalen Austausch von Wissen, damit Forschungsergebnisse rasch und effizient verwertet und in […]
In April 2021, the Austrian Supreme Court referred two questions of principle to the CJEU concerning the activity of a satellite TV package provider (Austrian Supreme Court, 4Ob195/20k). On 22 September 2022, the Advocate General provided his opinion on the case.
The questions referred can be summarised as follows:
Is […]