Mit dem Bundesgesetzblatt I 2019/14 vom 15. Jänner 2019 wurde das Bundesgesetz, mit dem (unter anderem) das Datenschutzgesetz geändert wird, verlautbart.
Damit wird das „Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG)“, zuletzt geändert durch das „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018“ wiederum geändert. Erwähnenswert ist die mit […]
Die Ablehnung der Austrittsvereinbarung zwischen dem
Vereinigten Königreich und der EU durch das britische Unterhaus kam nicht
überraschend. Damit wird ein no-deal Brexit sehr wahrscheinlich. Für diesen
Fall hat die britische Regierung mehr als 100 technical notices vorbereitet, welche
die Folgen eines „no-deal“ beschreiben wollen.
Auch für Patente gibt es eine solche technical notice, […]
Im gesamt 16 Jahre dauernden Patentstreit rund um das beim Onlinebanking verwendete Verfahren hatsich das Softwareunternehmen TeleTan vor dem Handelsgericht Wien nun gegen die Raiffeisenlandesbank Öberösterreich stellvertretend für den Raiffeisen-Verband durchgesetzt; vertreten wurde TeleTan dabei von Constantin Kletzer, Partner bei der IP/IT-Kanzlei GEISTWERT, sowie Patentanwalt Andreas Gehring von Puchberger […]
Ausgangspunkt einer aktuellen Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union waren mehrere Rechtsstreitigkeiten über das Patent EP 1296947 und das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril. Die Patentinhaberin schloss mit mehreren Generikaherstellern Vergleiche, durch welche sich diese verpflichteten, nicht in den Markt einzutreten und das Patent EP1296947 nicht anzugreifen, die Patentinhaberin wiederum gewährte den […]
Avastin ist zur Behandlung verschiedener Arten von Krebs zugelassen. Allerdings wird es oft auch zur Behandlung einer Augenkrankheit, nämlich der altersbedingten Makuladegeneration (AMD), verschrieben, auch wenn diese Krankheit von der Marktzulassung nicht umfasst ist. Für diese ophtalmologische Anwendung muss Avastin seiner Originalflasche entnommen und in Spritzen zur einmaligen intravitrealen […]
Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüse- und Frischproduktehändler im Jahr 2007 kreiert hat. Die Rechte daran hat er an die niederländische Gesellschaft Levola abgetreten.
Seit 2014 stellt die Gesellschaft niederländischen Rechts Smilde für eine Supermarktkette in den Niederlanden ein Erzeugnis mit der […]
Im Bundesgesetzblatt wurde heute die Verordnung der Datenschutzbehörde über Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist (DSFA-V) veröffentlicht:
Auf Grund des § 21 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2018, wird verordnet:
Geltungsbereich
§ 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Datenschutz-Folgenabschätzung, die gemäß Art. 35 Abs. 1 der Verordnung (EU) […]
Good news for the IP community: Gordian Hasselblatt’s (Editor) two commentaries will be published by Beck – Hart – Nomos in its 2nd edition next week!
GEISTWERT’s Max Mosing is author of chapters in both Article-by-Article commentaries in the English language to the
European Union Trade Mark Regulation; and
Community Design Regulation (EC) […]
Einleitend ist Lukas Bühlmann von MLL ein riesen Dank für die Idee und Initiative zum XBorder (Link) geschuldet – Danke, Lukas! „XBorder 2018“ fand am 9.11.2018 (auch) in Wien im Museumsquartier statt:
Mehr als 50 Teilnehmer folgten bei „XBorder 2018“ den spannenden Vorträgen und Diskussionen zu Praxis und Recht zum […]
Am von GEISTWERT organisierten „XBorder 18“ zu „Grenzüberschreitender Versandhandel in Praxis & Recht“ präsentieren die Verbände aus Deutschland, der Schweiz und Österreich aktuelle Trends der Szene und die Geschäftsführung von shöpping.at ihre Plattform. Ergänzt wird dies durch die Legal Experts von MLL – Meyerlustenberger Lachenal (Schweiz), SSW Schneider Schiffer Weihermüller (Deutschland) und GEISTWERT (Österreich).
Nachdem […]