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OGH: Umgehung des Rücktrittsrechts bei Digitaler Vignette (DiVi) ist unlauter und DiVi-Marken werden verletzt

von Juliane Messner, Max W. Mosing, Alexander Schnider | Januar 15th, 2020 |

Der Oberste Gerichtshof (OGH 19.12.2019, 4 Ob 96/19z – Link) hat in der zugunsten der von GEISTWERT vertretenen ASFINAG gegenüber deutschen Website-Betreibern erlassenen Einstweiligen Verfügung ausgesprochen, dass ein Geschäftsmodell, welches das Rücktrittsrecht der Verbraucher beim Bezug Digitaler Mautprodukte (Digitale Vignette bzw Digitale Streckenmaut) ausschließen will, lauterkeitswidrig ist.

Weiters […]

EuGH: „Softwarelizenz“-Verletzung kann auch Gesetzesverletzung sein

von Max W. Mosing | Dezember 20th, 2019 |

Der EuGH hat in der Entscheidung vom 18.12.2019 – C-666/18 (Link) – zwar nach österreichischem Recht nicht überraschend, aber erfreulich klarstellend – erkannt, dass eine Vereinbarung über die Nutzung von Computerprogrammen (in Österreich: bei Standardsoftware eine Werknutzungsbewilligung) nicht ausschließt, dass bei Verletzung der „Lizenzbedingungen“ (auch) nach der gesetzlichen bzw. […]

Aceto Balsamico aus Deutschland

von Rainer Schultes | Dezember 4th, 2019 |

Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“
erstreckt sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie
„aceto“ und „balsamico“

Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)“ ist eine
geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und geschützte geografische Angabe
(g.g.A.).

Die deutsche Balema vertreibt Essig aus badischen Weinen.
Auf den Etiketten befinden sich die Begriffe […]

Das war der XBorder19 in Wien am 7.11.19: cross border eBusiness, cookies & digitisation @ GEISTWERT

von Juliane Messner, Constantin Kletzer, Max W. Mosing, Rainer Schultes, Alexander Schnider | November 7th, 2019 |

Mehr als 30 hochkarätige Teilnehmer erfuhren die Hintergründe rund um die Digitalisierungsstrategie der Österreichischen Post, Neues zum „Cookie-Monster“ und weitere (rechtliche) Trends im eBusiness in Deutschland, der Schweiz und Österreich und eine Case-Study: www.treeday.net:

Die aktuelle Cookie-Entscheidung des EuGH wurde von den Rechtsanwälten von MLL – Meyerlustenberger Lachenal (Schweiz),  SSW Schneider […]

Psstttt, für Eingeladene: Anmeldung zu GEISTWERT’s 5-Jahres-Party nicht vergessen!

November 3rd, 2019 |

Anmeldung unter: party@geistwert.at

Gilt ein „Bewegliches System“ für die Anonymisierung von personenbezogenen Daten?

von Juliane Messner, Max W. Mosing | November 3rd, 2019 |

Wann
unterliegen Daten bzw. deren Verarbeitung überhaupt dem Datenschutzrecht? Eine
Frage, die GEISTWERT in der täglichen Praxis begegnet und daher ein wohl berechtigter
Grund für einen kurzen Blogbeitrag:

Zentraler
Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Datenschutzrechts ist das Vorliegen (der
Verarbeitung) von personenbezogenen Daten. Das heißt, wenn keine
personenbezogenen Daten vorliegen, ist auch das Datenschutzrecht nicht
anwendbar. […]

Geschäfts-Geheimnis-Schutz- und Datenschutzrecht – eine “glückliche Beziehung”?

von Juliane Messner, Max W. Mosing | Oktober 31st, 2019 |

Die am 29.01.2019 in Kraft getretenen zivil- und zivilverfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in den §§ 26a ff UWG sollen den Geschäftsgeheimnisschutz und die Durchsetzung bei Missbrauch von geheimem Know-How stärken. Gemäß der Legaldefinition ist ein Geschäftsgeheimnis „eine Information, die (i) geheim ist, weil sie weder […]

Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Life Sciences-Bereich

von Juliane Messner, Rainer Schultes | Oktober 26th, 2019 |

Am 24. October haben GEISTWERT Partner Juliane Messner und Rainer Schultes in der Pharmig Academy über die Verbesserungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Life Sciences Bereich vorgetragen. Besonderes Interesse haben die Synergien zwischen Geschäftsgeheimnissen und Datenschutz und zwischen Geschäftsgeheimnissen und Patentschutz hervorgerufen.

Vielen Dank an die Pharmig für […]

GEISTWERT @ IT-LAW.AT Symposium: Trade Secrets vs Transparency – Geheimnis, Schutz, Spionage & DSGVO

Oktober 25th, 2019 |

IT-LAW.AT Symposium 2019 – Trade Secrets vs Transperancy – Geheimnis, Schutz, Spionage & DSGVO am 28.11.2018 ab 14:00 im Reitersaal der Österreichischen Kontrollbank .

Details im Programm [Link]. Anmeldung unter https://www.it-law.at/termin/symposium-2019/

Die Unternehmen unserer Informationsgesellschaft tätigen enorme Investitionen in die Entwicklung, den Erwerb und die Anwendung von Know-how und Erfindungen, welche sie […]

Rubik’s Cube nicht mehr geschützt!

von Constantin Kletzer | Oktober 24th, 2019 |

Heute hat das Europäische Gericht 1,. Instanz (EuG) entschieden, dass die Marke, die aus der Form des berühmten Rubik’s Cube besteht, nicht als Marke eingetragen hätte werden dürfen.

Was steckt dahinter?: Im Jahr 1999 wurde nachfolgende 3-D-Marke eingetragen:

Ein Konkurrent, Simba Toys aus Deutschland, hat dagegen Antrag auf Nichtigerklärung gestellt […]