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Weltweite Verpflichtung von Facebook

November 26th, 2020 |

Die Behauptung, eine „miese Volksverräterin“, ein „korrupter Trampel“ und Mitglied einer „Faschistenpartei“ zu sein, stellt eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB dar, so der OGH am 15.9.2020 zu 6Ob195/19y.

Ein unter der Bezeichnung „Michaela Jaskova“ registrierter privater Nutzer veröffentlichte auf seiner Facebook-Profil-Seite einen von einer Tageszeitung stammenden Artikel […]

Data Protection Law in Austria (GDPR and DSG)

von Juliane Messner, Max W. Mosing | November 6th, 2020 |

An Overview by Juliane Messner / Max W. Mosing

80 pages on the Austrian Data Protection Law (GDPR and national DSG et al) in English [Download].

 

GEISTWERT @ Donau-Universität Krems: Datenschutz und Privacy

von Juliane Messner, Max W. Mosing | November 6th, 2020 |

GEISTWERT-Partner Juliane Messner & Max Mosing tragen  im Rahmen  des Lehrgangs „Datenschutz und Privacy, CP“ (online) „Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten“  vor.

LINK ZUM LEHRGANG [Link].

Datenschutz ist angesichts technologischer Entwicklungen, informationeller Globalisierung und eines komplexen rechtlichen Rahmens ein zentraler Compliance-Aspekt und betrifft Unternehmen wie die öffentliche Verwaltung. Der inhaltliche Fokus […]

CE-Kennzeichen im UWG

von Rainer Schultes | November 4th, 2020 |

Der Rechtsstandpunkt, dass eine aufrechte CE-Kennzeichnung Grund zur Vermutung ist, dass die damit gekennzeichneten Medizinprodukte den Anforderungen des Medizinproduktegesetz entsprechen, ist vertretbar.

Das hat der OGH am 22.9.2020 zu 4Ob135/20m ausgesprochen.

Ein Verstoß gegen eine generelle Norm ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich (nur) dann eine unlautere Geschäftspraktik, wenn die Norm nicht […]

EuGH: Ausländischen Apotheken darf Internetwerbung für Arzneimittel nicht verboten werden

von Rainer Schultes | Oktober 6th, 2020 |

Der EuGH hat mit Urteil vom 1.10.2020, C-649/18 entschieden, dass ausländischen Apotheken darf Internet Werbung durch kostenpflichtige Links in Suchmaschinen und Preisvergleichsportalen im Inland nicht verboten werden darf. Ein solches Verbot im Inland ist nicht durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich.

Rabatt-Aktionen für Arzneimittel könnten dagegen geeignet sein, zu […]

Speichermedienvergütung (Festplattenabgabe) goes Cloud?

von Alexander Schnider | September 17th, 2020 |

Die Geschichte der österreichischen Speichermedienvergütung („SMV“) ist um ein Kapitel reicher: Nach der österreichischen Gesetzeslage (§ 42b UrhG) gebührt den Urhebern eine bestimmte tarifmäßige Vergütung, wenn von einem durch Rundfunk gesendeten, der Öffentlichkeit (online) zur Verfügung gestellten oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Speichermedium festgehaltenen Werk seiner Art nach […]

Achtung Unternehmen: Klagen können auch elektronisch zugestellt werden!

von Rainer Schultes | September 15th, 2020 |

Seit 1.1.2020 müssen Unternehmern beim Unternehmensserviceportal und einem elektronischen Zustelldienst angemeldet sein. Seitdem können auch Klagen und andere gerichtliche Schriftstücke elektronisch zugestellt werden.

Haben Sie

Administratoren für das Unternehmensserviceportal, die die Benutzungsberechtigungen verwalten,
einen Postbevollmächtigten,
eine E-Mail-Adresse, die jeden Arbeitstag geprüft wird,
interne Prozesse, die sicherstellen, dass elektronisch zugestellte Dokumente […]

DIN 77006: Richtet ein normgerechtes Intellectual Property-Management-System (IPMS) ein!

von Max W. Mosing | September 15th, 2020 |

Die Digitale Revolution zur Informationsgesellschaft hat dem Geistigen Eigentum zu einem der „Kernwerte“ des Wirtschaftslebens verholfen. Die brandneue DIN 77006 „Intellectual Property Management Systeme – Anforderungen“  [Link] stellt erstmals auditierbare Kriterien für den Umgang mit immateriellen Werten im Unternehmen auf. Die DIN bietet dabei einen praktisch nutzbaren Leitfaden, wie […]

GEISTWERT – DER FILM

Juli 17th, 2020 |

Alle die dabei waren, kennen sie schon: Die während unserer Fünf-Jahres-Party live gezeichnete Geschichte von GEISTWERT. Für alle die nicht dabei sein konnten, gibt es nun

GEISTWERT – DER FILM!

Und no worry: Keine Keynote, keine Interviews, keine Reden.

 

 

OGH: Auskunftsanspruch auch gegen Access-Provider

von Rainer Schultes | Juli 15th, 2020 |

Ein Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist – entgegen dem Wortlaut der Bestimmung – nicht nur gegenüber Host-Providern gemäß § 16 ECG möglich, sondern analog auch gegenüber Access-Provider gem § 13 ECG. Der OGH sah eine Lücke im Rechtssinn, denn ohne einer analogen Anwendung des § 18 Abs 4 […]