Halbleiterschutz

Zum Schutz des Chipdesigns gibt es ein eigenes Recht. Man muss es aber anmelden.


Das (österreichische) Halbleiterschutzrecht ist ein staatlich erteiltes Schutzrecht für Topografien („Chipdesign“), welches ohne inhaltliche, amtliche Prüfung durch Registrierung beim Österreichischen Patentamt entsteht: Wenn die Anmeldung den gesetzlichen Formalerfordernissen entspricht, wird das Schutzrecht in das Halbleiterschutzregister eingetragen und die Eintragung im Patentblatt veröffentlicht.

Der Halbleiterschutz beträgt zehn Jahre ab Schutzbeginn. Der Schutz beginnt am Tag der erstmaligen geschäftlichen Verwertung des Halbleiterproduktes, wenn innerhalb der folgenden zwei Jahre eine Anmeldung beim Patentamt erfolgt. Bei Halbleiterprodukten, die zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht öffentlich verwertet wurden, beginnt der Schutz mit dem Anmeldetag.

Dritte haben die Möglichkeit, gegen den Halbleiterschutz Antrag auf Nichtigerklärung zu stellen, wenn das Halbleiterschutzrecht zu Unrecht eingetragen wurde.

Der Halbleiterschutz ist in Österreich im Wesentlichen im österreichischen Halbleiterschutzgesetz geregelt.

Das Halbleiterschutzrecht gewährt seinem Inhaber ein Ausschließungsrecht, also anderen die Benutzung der Topografie zu verbieten. Im Fall der Verletzung kann der Rechteinhaber insbesondere auf Unterlassung der verletzenden Handlung, auf Beseitigung, auf verschuldensunabhängiges, angemessenes Entgelt bzw. verschuldensabhängigen Schadenersatz, jeweils samt Rechnungslegung, auf Urteilsveröffentlichung und auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg zu klagen. Die Unterlassung, aber auch die Sicherung von Beweismitteln („zivilrechtliche Hausdurchsuchung“) oder der Zahlungsfähigkeit („Einfrieren von Werten“) kann mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden. Eine vorsätzliche Halbleiterschutzverletzung ist auch ein gerichtlicher Straftatbestand.