Das italienische Finanzamt (agenzia delle entrate) hat am 10.11.2015 die Modalitäten zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung der neuen italienischen Patent-Box nach dem Stabilitätsgesetz 2015 veröffentlicht.
Die Patent-Box sieht vor, dass ein Teil der Einkünfte aus Lizenzen für Software, Patente, Marken, Geschmacksmuster und Know-how steuerlich geltend gemacht werden kann (im Jahr 2015 30 Prozent, 2016 40 Prozent und ab 2017 50 Prozent).
Neben Lizenzeinnahmen sind auch Veräußerungserlöse aus dem Verkauf dieser IP-Rechte und Schadenersatz aus Patentverletzung begünstigt. Voraussetzung für die Anwendung der Regelung sind eigene Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten oder solche in Kooperation mit Universitäten.
Neben Italien gibt es Patent-Boxen auch in mehreren anderen Ländern, etwa in Belgien, Frankreich, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Portugal, teilweise in der Schweiz, in Spanien, Ungarn, UK und Zypern. Allen gemein ist das Ziel, die Forschungstätigkeit zu fördern.
Auch im österreichischen Steuerrecht sind Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten privilegiert. So sieht § 38 ESt eine Begünstigung von Einkünften des Erfinders aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen vor: Der Steuersatz ermäßigt sich auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Voraussetzung zur Inanspruchnahme dieser Begünstigung ist, dass der patentrechtliche Schutz für jenen Zeitraum gegeben ist, für den Lizenzzahlungen erfolgen oder in dem die Erfindung veräußert wird. Die Erfindung muss dabei in jenem Gebiet patentrechtlich geschützt sein, in dem sie verwertet wird. Erfolgt die Verwertung im Ausland, genügt es, wenn die Erfindung in Österreich patentrechtlich geschützt ist. Der ermäßigte Steuersatz steht nur dann zu, wenn der aufrechte Patentschutz nachgewiesen wird.
All diese nationalen Unterschiede sind bei der Planung einer idealen Patentverwertungsstrategie und Gesellschaftsstruktur zu berücksichtigen.