weiß man in Deutschland jetzt ganz genau: Das CE-Zeichen ja, die durchgestrichene Abfalltonne nein.
Das OLG Köln (6U18/13) hat entschieden: Das CE-Zeichen klärt den Verbraucher darüber auf, dass er das damit versehene Betriebsmittel ungestört und funktionsgerecht gebrauchen kann (das hätten wir dem CE-Zeichen gar nicht zugetraut).
Die erste Instanz hat aufgezeigt, dass eine „dauerhafte Anbringung der CE-Kennzeichnung an unauffälliger Stelle auch unter Einbeziehung der Art der Benutzung der Vibratoren ohne Weiteres möglich und zweckmäßig ist.Dabei hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die sichtbare Anbringung der CE-Kennzeichnung wenn auch möglicherweise nicht in Gestalt der Einprägung, so doch jedenfalls in Form ihrer Einarbeitung in die glatte Oberfläche, etwa durch ihren Aufdruck mit unlöslicher Farbe, erfolgen kann. Hierfür hat das Landgericht zutreffend die farbliche und teils dekorative Ausgestaltung der Vibratoren sowie die dortige Anbringung der Marke der Beklagten herangezogen.“
Die Beklagte zeigte sich einsichtig: Sie ist dieser Argumentation weder entgegengetreten, noch hat sie ihre Behauptung, der Aufdruck einer dauerhaften Kennzeichnung sei wegen des Kontakts mit anderen Stoffen unmöglich, unter Beweis gestellt.
Auch das OLG Köln bewies Sachverstand: Es stellte noch fest, dass die fehlende Anbringung des CE-Zeichens geeignet ist, die Interessen der einen Vibrator erwerbenden Verbraucher im Sinne des UWG spürbar zu beeinträchtigen.
Warum muss nun die Abfalltonne nicht direkt angebracht werden? Während das CE-Zeichen den Verbraucherinteressen dient, ist das bei der Abfalltonne nicht der Fall. Das Verbot der Entsorgung eines Vibrators über die kommunale Abfalltonne dient nur dem Umweltschutz, nicht aber der Sicherheit des Verbrauchers, wie eben das CE-Zeichen für ein elektromagnetisches Betriebsmittel. Es reicht daher die Anbringung der Abfalltonne auf der Verpackung.