Überwachungs-Cam: Anspruch auf Entfernung! Beachte auch Pflicht zur Genehmigung!

27.01.2015

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen (RIS-Justiz RS0127583): „Zur Vermeidung eines Eingriffs in die Privatsphäre anderer Hausbewohner durch einen nicht hinzunehmenden Überwachungsdruck darf bei diesen nicht der Eindruck entstehen, dass sie von einer systematischen, identifizierenden Überwachungsmaßnahme eines Mieters betroffen sind und sich etwa im Überwachungsbereich einer Videokamera befinden. Eine solche Überwachungsmaßnahme darf sich nach Maßgabe des Eindrucks für einen unbeteiligten Betrachter grundsätzlich nur auf den eigenen gemieteten (Wohn‑)Bereich des Mieters beziehen.“

Nunmehr hat der OGH klargestellt (21.10.2014, 10Ob57/14a): Es besteht gegen eine unzulässige Videoüberwachung nicht nur ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Überwachung bestimmter Bereiche, sondern unter Umständen sogar ein Beseitigungsanspruch hinsichtlich der Kamera.

Bemerkenswert ist, dass in den Verfahren offensichtlich nicht darauf eingegangen wurde, ob der Vorabgenehmigungspflicht bei der Datenschutzbehörde nach §§ 50a ff Datenschutzgesetz genüge getan wurde, also ob ein Verstoß gegen diese nicht schon als Schutzgesetzverletzung Unterlassungs- bzw Beseitigungsansprüche begründet!

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