Eine bevorstehende Gesetzesänderung im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) führt eine wichtige Neuerung ein: die „Widerrufsfunktion“ nach dem neuen § 13a FAGG. Diese Regelung, basierend auf der EU-Richtlinie 2023/2673, soll den Widerruf von Online-Verträgen für Verbraucher erheblich vereinfachen. Seit 12.2.2026 liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf vor:
Die neue Widerrufsfunktion
Der neue § 13a FAGG verpflichtet Unternehmer, die Fernabsatzverträge über eine Online-Benutzeroberfläche anbieten, eine spezielle Widerrufsfunktion bereitzustellen. Dies gilt für alle FAGG-Fernabsatzverträge mit Widerrufsrecht.
Die Funktion muss:
- Gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder ähnlicher Formulierung gekennzeichnet sein; laut erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers soll zB „Vom Vertrag zurücktreten“ eine akzeptable Alternative sein.
- Während der gesamten Rücktrittsfrist durchgehend verfügbar und hervorgehoben sowie leicht zugänglich platziert werden.
Der Verbraucher kann über diese Funktion eine Online-Rücktrittserklärung absenden, indem er seinen Namen und Vertragsdetails angibt. Eine „Widerruf bestätigen“-Schaltfläche muss den Vorgang abschließen. Der Unternehmer muss den Eingang der Erklärung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erklärung vor Fristablauf abgesendet wird.
Auswirkungen
Für Verbraucher bedeutet dies mehr Komfort, Transparenz und Rechtssicherheit beim Widerruf.
Für Unternehmer entsteht die Pflicht zur technischen Implementierung der Funktion. Eine Vorabprüfung des Widerrufsrechts ist nicht erforderlich, die Beweislast für die Erfüllung der Informationspflichten liegt jedoch beim Unternehmer
Inkrafttreten
Die Änderungen sollen am 19. Juni 2026 in Kraft treten und für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge gelten.
Fazit
Die digitale Widerrufsfunktion ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes, und Unternehmer sollten die neuen Anforderungen rechtzeitig umsetzen.