E-Commerce bzw „Internetrecht“

Schnelles Shoppen ohne sich vom Sofa zu erheben – das Internet macht’s möglich. Immer mehr Unternehmen verkaufen ihre Waren und Dienstleistungen nur mehr über das Netz – z.B. Apps. Für das Einkaufen außerhalb von Geschäftsräumen gelten aber besondere Regeln, die einzuhalten sind, um das „Internetgeschäft“ reibungslos zu halten.


Internetauftritte von Unternehmen haben eine Vielzahl von Regeln einzuhalten. Dies betrifft nicht nur die Unternehmenswebsite, sondern vor allem alle Webshops und deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Das österreichische E-Commerce Gesetz (ECG) sowie das österreichische Mediengesetz (MedienG) sehen zunächst zahlreiche Informationspflichten vor: Der Internetsurfer ist zunächst klar und deutlich darüber aufzuklären, wer die Internetseite betreibt; Inhaber meinungsbildender Internetauftritte haben darüber hinaus auch über die an ihnen direkt oder indirekt beteiligten Personen bzw. Gesellschaften aufzuklären, und deren jeweilige Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, und Stimmrechtsverhältnisse offenzulegen.

Nach dem österreichischen Telekommunikationsgesetz (TKG) muss der Internetsurfer im Falle der Verwendung von Cookies darüber hinaus darüber informiert werden, welche personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken und für wie lange in den Cookies gespeichert werden und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Diese Informationen können insbesondere in einer leicht auffindbaren Datenschutz-Policy oder im Rahmen der AGB bereitgestellt werden.

Eine Ermittlung von personenbezogenen Daten durch Cookies ist nach dem Wortlaut des TKG generell nur dann zulässig, wenn der User seine entsprechende Einwilligung erteilt hat – diese kann aber nach den erläuternden Bemerkungen zu § 96 ABs 3 TKG aus den userseitigen Browsereinstellungen abgeleitet werden, sofern der User die Cookie-Verwendung dort aktiviert hat.

Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Informationspflicht besteht nur für solche Cookies, deren alleiniger Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein Kommunikationsnetz ist oder die dazu unbedingt erforderlich sind, damit der Seitenbetreiber einen vom User ausdrücklich angeforderten Dienst zur Verfügung stellen kann.

Für Webshop-AGB gilt die Inhaltskontrolle des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KschG), sowie das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG). Das KSchG erklärt insbesondere bestimmte Vertragsklauseln (wie z.B. generelle Haftungsausschlüsse für grobe Fahrlässigkeit oder für Personenschäden, auch wenn letztere nur auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sind) für nichtig und daher nicht durchsetzbar. Das FAGG normiert nicht nur weitergehende Informationspflichten, sondern insbesondere auch das Recht des Verbrauchers, einen im Internet geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, wobei der Verbraucher auch über dieses Widerrufsrecht in detaillierter Form aufzuklären ist.

Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich dann zu laufen, wenn der Verbraucher die bestellte Ware erhalten hat; bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren gilt der Tag, an dem der Verbraucher die letzte Ware in Empfang genommen hat. Bei Dienstleistungen beginnt sie demgegenüber mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Längere Fristen von bis zu 1 Jahr und 14 Tagen gelten aber dann, wenn der Webshop-Betreiber den Verbraucher nicht über das Bestehen des Widerrufsrechts aufgeklärt hat.