UK hat das Übereinkommen zum Einheitspatentgericht ratifiziert

Trotz Brexit: Großbritannien hat gestern als 16. Land das Einheitspatentgerichtsübereinkommen ratifiziert. Damit hängt das Inkrafttreten des Einheitspatentgerichtssystems nur noch vom Ausgang der Klage vor dem Deutschen Bundesverfassungsgericht ab.