Gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz in Südtirol – und in Österreich?! Knackpunkt ist und bleibt der Datenschutz!

Es gibt kaum Transparenz in Gesetzgebung und Vollziehung. Zwar regeln einzelne Gesetze, wann Behörden Informationen bekannt geben müssen, aber die Ausnahmebestimmungen sind meist so breit gefasst, dass eine Verweigerung der Auskunft beinahe immer argumentiert werden kann. Dazu gibt es für Auskunftssuchende kaum Rechtsschutzmöglichkeiten. Das Evaluierungsteam der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GET) hat schon 2008 in seinem Österreichbericht zur Transparenz der staatlichen Behörden folgendermaßen Stellung genommen: „Diese Situation ist vom Standpunkt der Transparenz der staatlichen Behörden betrachtet nicht befriedigend und erschwert es Bürgern und den Medien, Kontrolle über die Verwaltung auszuüben, was zu einer Verhinderung der Korruption beitragen würde. Das GET empfiehlt daher im Hinblick auf einen erleichterten Zugang zu Informationen, für eine festgelegte Zahl von Fällen, in denen die Auskunftserteilung verweigert werden kann, präzise Kriterien zu entwickeln und sicherzustellen, dass eine solche Weigerung von der betroffenen Person bekämpft werden kann.“

Der Regionalrat Trentino-Südtirol hat nunmehr ein „Transparenzgesetz“ (verkürzter Titel) erlassen. Damit werden die Südtiroler Verwaltung, also Körperschaften, aber auch deren Betriebe und In-House-Gesellschaften, vereinfacht gesagt, „gezwungen“, transparent zu handeln, also insbesondere Informationen auf Websites zu veröffentlichen, zu archivieren und die Archive im Rahmen des Zugangsrechtes zugänglich zu halten. Der Transparenz steht aber insbesondere das Datenschutzrecht gegenüber und das Südtiroler „Transparenzgesetz“ bindet diese komplexe Rechts- und Interessensabwägung mehr oder weniger allein den betroffenen Körperschaften udgl um, indem es lapidar normiert, dass die Veröffentlichungen „[…] unter Beachtung der Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten […]“ zu erfolgen haben und dass „[…] nicht einschlägige oder nicht notwendige personenbezogene Daten gemäß Fristen und Modalitäten […], die mit der Organisationsstruktur der Verwaltung vereinbar sind [und] unter Berücksichtigung der Ausgabenverbotsklausel […]“ unkenntlich. Die Beachtung des Datenschutzes ist aber genau der Knackpunkt, weil dieser grundsätzlich alle personenbezogenen Daten erfasst und die Transparenzverpflichtung gerade davon eine Ausnahme statuieren soll – damit lässt das „Transparenzgesetz“ die Südtiroler Verwaltung allein.

Diese Rechte- und Interessenskollision ist wohl auch der Grund, warum in Österreich ein „Transparenzgesetz“ nicht wirklich in Fahrt kommt, obschon am 29.10.13 sogar ein Initiativantrag zur Änderung des Bundesverfassungsgesetzes eingebracht wurde (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00018/index.shtml#tab-Uebersicht ): Hienach soll Art 9b B-VG lauten: „(1) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur umfassenden Transparenz des staatlichen Handelns und zur Informationsfreiheit seiner Bürger.(2) Umfassende Transparenz erfordert die möglichst weitgehende öffentliche Zurverfügungstellung aller Informationen betreffend staatliches Handeln. Sie ist insbesondere durch umfassende amtliche Zugänglichmachung der Ergebnisse staatlichen Handelns – auch in maschinenlesbarer Form -, rasche und kostenlose Hilfeleistung bei Auskunftsbegehren sowie durch Maßnahmen zur Erleichterung und Gewährleistung der Akteneinsicht herzustellen.“

Die Informationsfreiheit soll in Art 20 B-VG abgebildet werden – auch hier wird den Entscheidungsträgern die schwierige Interessensabwägung, wenn auch mit etwas mehr Guidlines übertragen: „(3) Jede Person hat ohne Darlegung eines berechtigten Interesses an der Kenntnis des jeweiligen Vorgangs das Recht auf unverzügliche und kostenlose Information über alle Angelegenheiten des Wirkungskreises von Organen,

– die mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betraut sind,

– Organen anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts,

– Organen der Gerichtsbarkeit

– Organen der Gesetzgebung

– der Rechnungshöfe,

– der Volksanwaltschaft,

– und sämtlicher Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes oder vergleichbarer Kontrollinstitutionen der Länder unterliegen sowie Gemeindeverbände, Stiftungen, Fonds und Anstalten.

Dieses Recht umfasst den Zugang zu Akten, Dokumenten und allen sonstigen Informationen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, über die diese Organe verfügen.

(4) Beschränkungen dieses Rechts sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind. Eine Beschränkung muss im konkreten Einzelfall zwingend erforderlich sein,

– weil überwiegende berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG2000) bestehen,

– eine unmittelbare und schwerwiegende Gefahr besteht

– für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit,

– für die militärische Landesverteidigung,

– für die außenpolitischen Interessen der Republik Österreich,

– für die wirtschaftliche Existenz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts,

oder sie unmittelbar der Vorbereitung einer Entscheidung dienen. Juristische Personen des Privatrechts, die im Wettbewerb stehen, dürfen die Auskunft beschränken, soweit dies zwingend erforderlich ist, um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren. Bei Beschränkungen ist stets das gelindeste Mittel zu wählen.

(5) Akten, Dokumente und Informationen, die sich unmittelbar auf die Verwendung öffentlicher Mittel beziehen, sind jedenfalls zugänglich zu machen. Akten, Dokumente und Informationen, die nicht zugänglich gemacht worden sind, weil sie der Vorbereitung einer Entscheidung dienen, sind jedenfalls zugänglich zu machen, sobald die Entscheidung getroffen worden ist.

(6) Die Beschränkungen dieses Rechts gemäß Absatz 4 bestehen nicht im Verhältnis zwischen einem von einem allgemeinen Vertretungskörper bestellten Funktionär und diesem Vertretungskörper, wenn er derartige Informationen verlangt. Sinngemäß gilt dies auch für Mitglieder der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat und dem Bundesrat sowie für vom Volk gewählte Bürgermeister gegenüber dem Gemeinderat.

(7) Angelegenheiten der Informationsfreiheit, einschließlich der Beschränkungen dieses Rechts, sind Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.“

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