Die britische Regierung hat gestern, 27.2.2020 ihre Verhandlungsziele mit der EU veröffentlicht berichtet IAM-media. Demnach wird UK nicht am Einheitspatentgericht teilnehmen:
„It is a vision of a relationship based on friendly cooperation between sovereign equals, with both parties respecting one another’s legal autonomy and right to manage their own resources as they see fit. Whatever happens, the Government will not negotiate any arrangement in which the UK does not have control of its own laws and political life. That means that we will not agree to any obligations for our laws to be aligned with the EU’s, or for the EU’s institutions, including the Court of Justice, to have any jurisdiction in the UK.„
Im Übereinkommen zum Einheitspatentgericht ist einerseits der EuGH als letzte Instanz vorgesehen und andererseits der Vorrang von EU-Primärrecht (so ausdrücklich auch das EuGH-Gutachten 1/09). Das will die britische Regierung nun offenbar nicht mehr akzeptieren.
Vorgesehen war, dass die zentrale Kammer für Life Sciences in London angesiedelt ist.
Wenn die Entscheidung der britischen Regierung nicht das Ende des Einheitspatentgerichts und des Einheitspatents bedeutet, so machte es sie doch deutlich unattraktiver. Ein Ende vor dem Anfang sozusagen.