Italien hat als zwölfter Mitgliedsstaat das Übereinkommen zum Einheitspatentgericht ratifiziert (nachdem es zunächst neben Spanien der größte Gegner des Einheitspatents war). Damit fehlen nur noch Deutschland und UK – dann kann das Einheitspatentgericht schon am 1. Dezember 2017 starten.
Voraussetzung für den Start des Einheitspatentsystems ist die Ratifizierung durch 13 Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, UK und Deutschland. Frankreich und 10 weitere Mitgliedsstaaten, einschließlich Österreich haben bereits ratifiziert. UK plant trotz Brexit noch im März zu ratifizieren und Deutschland wird voraussichtlich als letztes der drei größten Patentländer ebenfalls im Frühling den Startschuss durch seine Ratifizierung geben. Eine Reihe weiterer Länder wird dann wohl rasch ebenfalls folgen.
Die österreichische lokale Kammer des Einheitspatentgerichts hat ihren Sitz im österreichischen Patentamt.