Der OGH bestätigt (18. 3. 2025, 4Ob106/24b): Der Bund der angegriffenen Heizsocke
hat einen unterschiedlichen Gesamteindruck und ist nicht verwechslungsgefährdet mit folgendem Geschmacksmuster, insbesondere weil die Druckknöpfe technisch bedingt seien:
Das Design des Geschmackmusters führt zu einem schlichten und eleganten Eindruck, während die Druckknöpfe der Beklagten (die einen geringfügig anderen Abstand haben) auf drei Seiten von Beschreibungen, Anleitungen und ihrer Wortmarke umgeben sind. Damit erweckt das Geschmacksmuster den Eindruck eines langgezogenen Streifens, bei den Eingriffssocken nähert sich das Rechteck hingegen einem Quadrat oder gedrungenem Raster. Das Augenmerk wird beim Rechteck der Eingriffssocke auf die sich vom schwarzen Untergrund prägnant abhebende weiße Schrift gelegt und deren Positionierung zu den Ösen, nicht auf den Abstand zwischen den Ösen. Dieser Unterschied ist so ausgeprägt, dass man ihn als für den Gesamteindruck maßgeblich ansehen und davon ausgehend einen Eingriff verneinen kann.