Abmahn(un)wesen zu Cookies und Google Fonts (GEISTWERT im Chemiereport)
Seit Sommer werden von einem Rechtsanwalt massenweise Abmahnungen wegen datenschutzrechtswidrigem Einsatz von Google Fonts versandt. Schon davor hat ein anderer Rechtsvertreter massenweise wegen Cookies abgemahnt. Das schadet der sozialen Akzeptanz des für die Zukunft unserer Informationsgesellschaft so wichtigen Datenschutzrechts:
Das Datenschutzrecht ist unabdingbar, um unsere Informationsgesellschaft vor den unerwünschten Folgen der Digitalen Revolution zu bewahren. Ansonsten drohen neben der staatlichen Überwachung wie in China die nicht minder gefährlichen Privatüberwacher und -analysten: Job-, Kredit- oder Versicherungsentscheidungen würden mehr und mehr von Algorithmen getroffen – einmal abgelehnt, überall abgelehnt. Andererseits gilt die Plattitüde: Daten sind das neue Öl. Weltweit – und auch in Österreich – ein Multi-Milliarden-Euro-Markt auch rund um „personalisierte Werbung“ entstanden. Schnell wird in einem solchen Umfeld das KillerArgument aus dem Geldkoffer gezaubert, dass Datenschutzrecht ausschließlich als Wettbewerbsnachteil für EU-Unternehmen gegenüber dem Rest der Welt statt als notwendiges Regelungssystem zur Gewährleistung einer lebenswerten Gesellschaft dient. Damit lobbyieren wohl auch die US-TechGiganten unentwegt bei allen Entscheidungsträgern. Der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog konstatierte: „Es kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss.“ Ebenso sollte es nicht sein, dass der Bürger, dem von Politikern unklare bzw. unerfüllbare Gesetze vorgegeben und ihm von durch finanzielle Interessen getriebenen Abmahnern vorgehalten werden, sich wie ein Idiot vorkommen muss.