Der EuGH hat gestern zu C-146/13 und C-147/13 die Klagen Spaniens gegen das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung abgewiesen.
Damit ist eine große Hürde zum Wirksamwerden der Verordnungen zum Einheitspatent genommen. Allerdings müssen noch weitere Staaten ratifizieren und die Kostenfragen geklärt werden. Wir erwarten dies nicht vor 2017.
In der Zwischenzeit gibt es allerdings auch Klagen in einzelnen Staaten gegen das Einheitspatent, so etwa in Belgien. Es bleibt also spannend.