„My Taxi“ darf keine Marke für Taxitelefon sein, aber doch für Taxi-App

von Rainer Schultes | April 23rd, 2014 |

Die Marke My Taxi ist beschreibend für „Telefonvermittlung im Rahmen eines Call Centers, nämlich Übermittlung von Telefonanrufen zur Taxivermittlung“.

Sie kann aber für andere Dienstleistungen, nämlich „Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten und der Durchführung von Veranstaltungen zur Unterhaltung“ registriert werden.

Aber: Auch für eine App ist das (übersetzt lautende) Zeichen „mein Taxi“ […]