SÜDTIROL ist frei(zuhalten)

Keine Marke „SUEDTIROL“ für ein Südtiroler Internet Consulting Unternehmen.

Das Unternehmen hatte „SUEDTIROL“ und sein italienisches Pendant „ALTO ADIGE“ zur Marke angemeldet. Die Marken sollten dem Unternehmer das Monopol an Suedtirol/ Alto Adige für „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Verpackung von Lagerung und waren, für wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten etc.“ sichern.

Das Gericht der Europäischen Union hat gestern in seinem Urteil zu T-11/15 bestätigt, dass „SUEDTIROL“ (gleichbedeutend mit „Südtirol“) nicht als Marke registriert werden kann.

Markenanwälte überrascht das nicht: Die Europäische Unionsmarkenverordnung verbietet die Registrierung von Marken, die zur Bezeichnung der geographischen Herkunft oder der Art und Beschaffenheit einer Ware oder Dienstleistung dienen können. An Zeichen, die auf eine geographische Herkunft hinweisen, besteht ein Freihaltungsinteresse, das besonders darauf beruht, dass diese Zeichen nicht nur für die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Waren oder Dienstleistungen stehen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch dass sie eine Verbindung zwischen den Waren oder Dienstleistungen und einem Ort herstellen, der positiv besetzte Vorstellungen hervorrufen kann.

Als Südtirolerin freut es mich, dass das Gericht nicht nur bestätigt hat, dass Südtirol „aufgrund seiner Geschichte, seiner geographischen Lage, seiner Autonomie, seiner besonderen Sprachregelung und seiner wirtschaftlichen Bedeutung lange vor Anmeldung der streitigen Marke bekannt war“, sondern auch als wohlhabende Provinz mit einer dynamischen Wirtschaft wahrgenommen wird und Südtirol geeignet ist, den Gedanken oder das positive Image einer besonderen Qualität von Dienstleistungen zu vermitteln.

Das Urteil bestätigt: Die geographische Herkunftsangabe „SUEDTIROL“ darf nicht zum Nachteil anderer monopolisiert werden. Das Urteil kann zwar noch vor dem EuGH angefochten werden, wir sehen aber keine Aussicht auf Erfolg.

Kuriosität am Rande: Das Zeichen „ALTO ADIGE“ wurde ebenfalls zunächst als Marke registriert, aber im Mai 2010 gelöscht. Trotzdem wurde die Marke „SUEDTIROL“ noch im Dezember 2011 eingetragen.

Rechtsgebiete

Set your categories menu in Header builder -> Mobile -> Mobile menu element -> Show/Hide -> Choose menu