Noch höhere Qualität von Patent-Urteilen durch Beteiligung von Technikern

01.07.2014

Der Oberste Gerichtshof profitiert von der Teilnahme von Technikern bei seinen Entscheidungen. Prüfer des Patentamtes und Patentanwälte unterstützten die Berufsrichter des OGH mit ihrem Technischen Know-How, das viele Themen in Patentstreitigkeiten erfordern. Geistwerts sind zufrieden – sie haben schon 2008 von  der Unterstützung des OGH durch Techniker in Patentsachen geträumt (GRURInt 2008, 1047).

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