Intellectual Property in Zeiten von COVID-19
Die Gerichte stellen
wieder zu
Gerade soll das 4. COVID-19-Gesetz die mit dem 2.
COVID-19-Gesetz verfügten Einschränkungen der Abfertigungen gerichtlicher
Erledigungen aufheben. Damit soll ein Rückstau der Erledigungen verhindert
werden.
Damit wird die Grundlage für die Normalisierung des
Rechtsschutzes im gewerblichen Rechtsschutz geschaffen, also besonders in
Patent-, Marken-, Muster-, Urheberrechts- und UWG-Sachen.
Verhandlungen per
Videokonferenz
Diese Verfahren laufen typischerweise zur […]