Die britische Regierung hat gestern, 27.2.2020 ihre Verhandlungsziele mit der EU veröffentlicht berichtet IAM-media. Demnach wird UK nicht am Einheitspatentgericht teilnehmen:
„It is a vision of a relationship based on friendly cooperation between sovereign equals, with both parties respecting one another’s legal autonomy and right to manage their own resources […]
Auf den Tag genau 19 Jahre nach der (wohl) letzten Meta-Tags-Entscheidung
hat der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder über die Aufnahme fremder Kennzeichen
in den Code der eigenen Website („Meta Tags“) entschieden: Gebraucht jemand
eine Marke eines Dritten als Metatag für seine eigene Website, so verstößt er
damit nur dann nicht gegen Marken- und […]
Eben sind die neuesten Ergebnisse der renommierten Rankings von Chambers für Intellectual Property und WTR 1000 für Markenrecht erschienen. GEISTWERT konnte sich erneut TOP platzieren. Vielen Dank auch unseren Referrees, die uns mit Ihrem Feedback immer weiter anspornen.
GEISTWERT hat letztes Jahr das „Bewegliche System für die Anonymisierung von personenbezogenen Daten“ vorgestellt (Link: https://geistwert.at/gilt-ein-bewegliches-system-fuer-die-anonymisierung-von-personenbezogenen-daten/). Die aktuelle Spruchpraxis der österreichischen Datenschutzbehörde und des Obersten Gerichtshofes bestätigen nunmehr den Ansatz dieses Systems:
Wann die Verarbeitung von Daten aufgrund ihres Personenbezugs überhaupt dem Datenschutzrecht unterliegen, ist eine Frage, die GEISTWERT seit […]
Am 1. Februar trug GEISTWERT Partner Rainer Schultes beim zweiten Illustration Day „in voller Küche“ vor in- und ausländischen Illustratoren zum Thema „Illustratoren als Opfer bzw Täter“ vor. Die lebhafte Diskussion illustrierte auch den Bedarf an Know-How zum Urheberrecht.
Der Oberste Gerichtshof sprach im Urteil vom 27.11.2019 (6 Ob 217/19h – Link zum Volltext) aus, dass nach den Schadenersatz-Regelungen im Datenschutzrecht (Art 82 DSGVO in Verbindung mit den österreichischen Schadenersatz-Regeln) der Betroffene die Beweislast für den Eintritt des Schadens und die Kausalität trägt, hingegen (ausschließlich) für das Verschulden eine […]
Die renommierten juristischen Magazine IAM und WTR waren Gastgeber der Global IP Awards und würdigten die herausragenden Leistungen von Patent- und Markenanwälten sowie Anwaltskanzleien aus über 50 Ländern.
Die Gewinner der Global IP Awards 2020 wurden letzte Woche Donnerstag Abend bei einem Galadinner in London geehrt, an dem […]
Trolle sind unberechenbare, meist „spitzbübische“ Fabelwesen der nordischen Mythologie. Im Patentrecht sind sogenannte „Patent-Trolle“, welche Patente zur bloßen Geldmacherei gegen „angebliche Verletzer“ einsetzen, durchaus bekannt. Das Pendant bei Marken, den “Marken-Troll”, gibt es selten, aber doch:
Eine Fabel hat es, dass ein „Troll-Ehepaar“ schon seit „Jahrhunderten“ aus dem deutschen […]
GEISTWERT hat bereits zur EuGVVO 2012 gebloggt. Nun hat der OGH in der Entscheidung 4Ob173/19y dieses in einer Urheberrechtssache angewandt:
Ein südtiroler Fotograf ist Urheber Lichtbildes, das eine
Burg in Südtirol zeigt. Er klagte eine südtiroler Gemeinde in Österreich, weil
sie dieses Foto ohne Genehmigung auf ihrer Website verwendet hätte auf
Unterlassung und […]
Der Oberste Gerichtshof (OGH 19.12.2019, 4 Ob 96/19z – Link) hat in der zugunsten der von GEISTWERT vertretenen ASFINAG gegenüber deutschen Website-Betreibern erlassenen Einstweiligen Verfügung ausgesprochen, dass ein Geschäftsmodell, welches das Rücktrittsrecht der Verbraucher beim Bezug Digitaler Mautprodukte (Digitale Vignette bzw Digitale Streckenmaut) ausschließen will, lauterkeitswidrig ist.
Weiters […]