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OGH: Beweislastregeln für Schadenersatz bei Datenschutz-Verstößen in Österreich

von Juliane Messner, Max W. Mosing | Februar 5th, 2020 |

Der Oberste Gerichtshof sprach im Urteil vom 27.11.2019 (6 Ob 217/19h – Link zum Volltext) aus, dass nach den Schadenersatz-Regelungen im Datenschutzrecht (Art 82 DSGVO in Verbindung mit den österreichischen Schadenersatz-Regeln) der Betroffene die Beweislast für den Eintritt des Schadens und die Kausalität trägt, hingegen (ausschließlich) für das Verschulden eine […]

GEISTWERT is die „IP Firm of the Year 2020

von Alexander Schnider, Constantin Kletzer, Juliane Messner, Max W. Mosing, Rainer Schultes | Februar 3rd, 2020 |

Die renommierten juristischen Magazine IAM und WTR waren Gastgeber der Global IP Awards und würdigten die herausragenden Leistungen von Patent- und Markenanwälten sowie Anwaltskanzleien aus über 50 Ländern.

Die Gewinner der Global IP Awards 2020 wurden letzte Woche Donnerstag Abend bei einem Galadinner in London geehrt, an dem […]

BGH stoppt (wieder einmal) DaVinci-„Marken-Troll“

von Max W. Mosing | Januar 30th, 2020 |

Trolle sind unberechenbare, meist „spitzbübische“ Fabelwesen der nordischen Mythologie. Im Patentrecht sind sogenannte „Patent-Trolle“, welche Patente zur bloßen Geldmacherei gegen „angebliche Verletzer“ einsetzen, durchaus bekannt. Das Pendant bei Marken, den “Marken-Troll”, gibt es selten, aber doch:

Eine Fabel hat es, dass ein „Troll-Ehepaar“ schon seit „Jahrhunderten“ aus dem deutschen […]

Internationale Zuständigkeit für Urheberrechte

von Juliane Messner, Rainer Schultes | Januar 21st, 2020 |

GEISTWERT hat bereits zur EuGVVO 2012 gebloggt. Nun hat der OGH in der Entscheidung 4Ob173/19y dieses in einer Urheberrechtssache angewandt:

Ein südtiroler Fotograf ist Urheber Lichtbildes, das eine
Burg in Südtirol zeigt. Er klagte eine südtiroler Gemeinde in Österreich, weil
sie dieses Foto ohne Genehmigung auf ihrer Website verwendet hätte auf
Unterlassung und […]

OGH: Umgehung des Rücktrittsrechts bei Digitaler Vignette (DiVi) ist unlauter und DiVi-Marken werden verletzt

von Juliane Messner, Max W. Mosing, Alexander Schnider | Januar 15th, 2020 |

Der Oberste Gerichtshof (OGH 19.12.2019, 4 Ob 96/19z – Link) hat in der zugunsten der von GEISTWERT vertretenen ASFINAG gegenüber deutschen Website-Betreibern erlassenen Einstweiligen Verfügung ausgesprochen, dass ein Geschäftsmodell, welches das Rücktrittsrecht der Verbraucher beim Bezug Digitaler Mautprodukte (Digitale Vignette bzw Digitale Streckenmaut) ausschließen will, lauterkeitswidrig ist.

Weiters […]

EuGH: „Softwarelizenz“-Verletzung kann auch Gesetzesverletzung sein

von Max W. Mosing | Dezember 20th, 2019 |

Der EuGH hat in der Entscheidung vom 18.12.2019 – C-666/18 (Link) – zwar nach österreichischem Recht nicht überraschend, aber erfreulich klarstellend – erkannt, dass eine Vereinbarung über die Nutzung von Computerprogrammen (in Österreich: bei Standardsoftware eine Werknutzungsbewilligung) nicht ausschließt, dass bei Verletzung der „Lizenzbedingungen“ (auch) nach der gesetzlichen bzw. […]

Aceto Balsamico aus Deutschland

von Rainer Schultes | Dezember 4th, 2019 |

Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“
erstreckt sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie
„aceto“ und „balsamico“

Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)“ ist eine
geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und geschützte geografische Angabe
(g.g.A.).

Die deutsche Balema vertreibt Essig aus badischen Weinen.
Auf den Etiketten befinden sich die Begriffe […]

Das war der XBorder19 in Wien am 7.11.19: cross border eBusiness, cookies & digitisation @ GEISTWERT

von Juliane Messner, Constantin Kletzer, Max W. Mosing, Rainer Schultes, Alexander Schnider | November 7th, 2019 |

Mehr als 30 hochkarätige Teilnehmer erfuhren die Hintergründe rund um die Digitalisierungsstrategie der Österreichischen Post, Neues zum „Cookie-Monster“ und weitere (rechtliche) Trends im eBusiness in Deutschland, der Schweiz und Österreich und eine Case-Study: www.treeday.net:

Die aktuelle Cookie-Entscheidung des EuGH wurde von den Rechtsanwälten von MLL – Meyerlustenberger Lachenal (Schweiz),  SSW Schneider […]

Psstttt, für Eingeladene: Anmeldung zu GEISTWERT’s 5-Jahres-Party nicht vergessen!

November 3rd, 2019 |

Anmeldung unter: party@geistwert.at

Gilt ein „Bewegliches System“ für die Anonymisierung von personenbezogenen Daten?

von Juliane Messner, Max W. Mosing | November 3rd, 2019 |

Wann
unterliegen Daten bzw. deren Verarbeitung überhaupt dem Datenschutzrecht? Eine
Frage, die GEISTWERT in der täglichen Praxis begegnet und daher ein wohl berechtigter
Grund für einen kurzen Blogbeitrag:

Zentraler
Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Datenschutzrechts ist das Vorliegen (der
Verarbeitung) von personenbezogenen Daten. Das heißt, wenn keine
personenbezogenen Daten vorliegen, ist auch das Datenschutzrecht nicht
anwendbar. […]