Die Gerichte stellen
wieder zu

Gerade soll das 4. COVID-19-Gesetz die mit dem 2.
COVID-19-Gesetz verfügten Einschränkungen der Abfertigungen gerichtlicher
Erledigungen aufheben. Damit soll ein Rückstau der Erledigungen verhindert
werden.

Damit wird die Grundlage für die Normalisierung des
Rechtsschutzes im gewerblichen Rechtsschutz geschaffen, also besonders in
Patent-, Marken-, Muster-, Urheberrechts- und UWG-Sachen.

Verhandlungen per
Videokonferenz

Diese Verfahren laufen typischerweise zur […]

Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz
zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG)“ zu
zulässig und das Gesetz für nichtig erklärt. Gleichzeitig ist mit der
Entscheidung aber auch ein Ausweg angedeutet. Denn das Gericht entschied, dass
das Gesetz vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen
Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden ist, die […]

Martina Gufler aus Südtirol hat GEISTWERT’s Partnerin anlässlich des Weltfrauentags auf ihrem Blog martina360.eu porträtiert: „Teil 4: Weltfrauentag – Juliane, die Powerfrau“ (Link):

„[…] Inzwischen ist Juliane mit vier weiteren Anwälten Partnerin der Kanzlei GEISTWERT in Wien. Die Entscheidung ob sie als Partnerin einer internationalen Kanzlei in Wien, eine neue […]

Auf den Tag genau 19 Jahre nach der (wohl) letzten Meta-Tags-Entscheidung
hat der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder über die Aufnahme fremder Kennzeichen
in den Code der eigenen Website („Meta Tags“) entschieden: Gebraucht jemand
eine Marke eines Dritten als Metatag für seine eigene Website, so verstößt er
damit nur dann nicht gegen Marken- und […]