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Eine Marke ist dann beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt sofort erschließen können und darin eine unmittelbare und ohne
Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die (kumulativ) geheim ist, weil sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung
Der Rechtsstandpunkt, dass eine aufrechte CE-Kennzeichnung Grund zur Vermutung ist, dass die damit gekennzeichneten Medizinprodukte den Anforderungen des Medizinproduktegesetz entsprechen,
Der EuGH hat mit Urteil vom 1.10.2020, C-649/18 entschieden, dass ausländischen Apotheken darf Internet Werbung durch kostenpflichtige Links in Suchmaschinen
Seit 1.1.2020 müssen Unternehmern beim Unternehmensserviceportal und einem elektronischen Zustelldienst angemeldet sein. Seitdem können auch Klagen und andere gerichtliche Schriftstücke
Ein Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist – entgegen dem Wortlaut der Bestimmung – nicht nur gegenüber Host-Providern
Novartis hat in Deutschland ratiopharm auf die Unterlassung der Abgabe von Gratismustern des Diclo-ratiopharm-Schmerzgel geklagt. Nach Auffassung von Novartis verstieß
Im Wesentlichen redaktionell überarbeitet präsentiert sich die neueste Fassung des von der PHARMIG, dem Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs, herausgegebenen
Die Gerichte stellen wieder zu Gerade soll das 4. COVID-19-Gesetz die mit dem 2. COVID-19-Gesetz verfügten Einschränkungen der Abfertigungen gerichtlicher Erledigungen aufheben.
Der Entwurf zum 4. Covid-19 Gesetz wurde vorgestellt und soll noch am Wochenende beschlossen werden. Es sieht auch die Verlängerung
Das klägerische Geschmackmuster zeigte einen Holzwürfel mit einer Ausfräsung an der Oberseite in welche Holzspäne eingefüllt sind und ein Schrägloch
Die britische Regierung hat gestern, 27.2.2020 ihre Verhandlungsziele mit der EU veröffentlicht berichtet IAM-media. Demnach wird UK nicht am Einheitspatentgericht