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Die Zuständigkeit des Gerichts erstreckt sich sowohl auf „klassische“ europäische Patente als auch auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatente),
Das Einheitliche Patentgericht (EPG oder vom Englischen „Unified Patent Court“ kommend oft auch UPC) ist ein internationales Gericht, das am
Und es ist eine widerlegbare Vermutung, dass ein Anmelder, der eine Priorität gemäß den Formerfordernissen des EPÜ in Anspruch nimmt,
GEISTWERT Partner ist Co-Autor zum Kommentar Enforcement of Decisions of the Unified Patent Court, das im Wolters Kluwer Verlag unter
Vor vollen Rängen fand heute die erste mündliche Verhandlung über eine einstweilige Verfügung vor der Wiener Lokalkammer des einheitlichen Patentgerichts
Die Herstellerin eines Intrauterinpessars (Spirale) wurde auf Schadenersatz geklagt, weil das von ihr hergestellte Produkt fehlerhaft gewesen und daher gebrochen
GEISTWERT-Partner Max Mosing trägt gemeinsam mit Michael Weiner (Schramm Öhler RAe – Link) und Gernot Schmied (IT Sachverständiger & Zivilingenieur
Die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Überwachungspflichten nach dem Medizinproduktegesetz haben den Zweck, die Gesundheit von Patienten
Der OGH hat Jägermeister-Marken als bekannt beurteilt. Er hat am 4. 7. 2023 in seiner Entscheidung 4Ob55/23a bestätigt, dass ein
GEISTWERT is proud to have been able to support the Vienna Tourist Board (VTB) in this exciting project: Here the
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat in der Rechtssache T2-21 die Eintragung von „EMMENTALER“ für „Käse mit der geschützten