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Vor vollen Rängen fand heute die erste mündliche Verhandlung über eine einstweilige Verfügung vor der Wiener Lokalkammer des einheitlichen Patentgerichts
Die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Überwachungspflichten nach dem Medizinproduktegesetz haben den Zweck, die Gesundheit von Patienten
Der OGH hat Jägermeister-Marken als bekannt beurteilt. Er hat am 4. 7. 2023 in seiner Entscheidung 4Ob55/23a bestätigt, dass ein
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat in der Rechtssache T2-21 die Eintragung von „EMMENTALER“ für „Käse mit der geschützten
Im Zuge einer Scheidung strebten beide Eheleute die Zuweisung des zuvor gemeinsam gehaltenen Katers an. Die Frau hatte das Tier
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) lädt in Kooperation mit der Industriellenvereinigung (IV) ein zum ÖV-EXPERTEN-SCAN Dienstag, 28.
Am 17. Februar hat Deutschland das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht ratifiziert. Das bedeutet, dass das Einheitspatentgericht seine Arbeit wie
Und zwar am 1. 6. 2023. Bis dahin sollen auch alle Schwierigkeiten mit den elektronischen Zugangsmöglichkeiten überwunden sein, die zuletzt
In April 2021, the Austrian Supreme Court referred two questions of principle to the CJEU concerning the activity of a
Rainer Schultes, Alexander Schnider und Constantin Kletzer haben den österreichischen Beitrag zum rechtsvergleichenden Werk International Comparative Legal Guide – Patents
In der 10 Jahres-Jubiläumsausgabe von JUVE Österreich wird Astrid Ablasser-Neuhuber, Partnerin bei bpv Hügel auf die Frage, welche die bedeutendste
Das österreichische trend.LAW Magazin hat den GEISTWERT-Blog in seiner Juli-Ausgabe wie folgt gewürdigt: Reduktion: Das stimmige Zentrum bei Geistwert ist