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Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein in Österreich unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Gebäude steht, kann allein aufgrund seiner
Die Zeichnung Räuber Rathausplatz ist eine Urheberrechtsverletzung der Zeichnung Räuber Hotzenplotz. Geklagt hat der Verlag, der die Rechte an der
Die Take-Aways: 1. Vorbenutzungsrecht: Es gilt nationales Recht 2. Stufenklage: Rechnungslegungspflicht im Titelverfahren, Überprüfung der Bücher im Vollstreckungsverfahren 3. Rückruf
Wer seine Bio-Limo mit „Fruchtanteilen aus biologischem Anbau“ bewirbt, darf die Geschmacksrichtung nicht nur durch Aromen erzeugen. Die Beklagten produzieren
DerStandard 16.01.2024: Späte Bilanzen sind wettbewerbswidrig Der Signa-Konzern hat seine Jahresabschlüsse zu spät vorgelegt. Nunmehr werden schärfere Konsequenzen bei Nicht-Offenlegung
Die Beklagte ist ein Internetserviceprovider und bewarb ihre Tarifmodelle auf ihrer Website durch die Angabe von Up- und Downloadgeschwindigkeiten. Der
Imagination and creation both were and still are what GEISTWERT is all about: At first, we started out at different
Marken müssen unterscheidungskräftig sein. Eine Marke hat Unterscheidungskraft, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren
Die Frage der zulässigen Sprachen war einer der Hauptgründe für die vielen Streitigkeiten und die Verzögerung beim Inkrafttreten der UP-Regelung
Das Einheitliche Patentgericht (EPG oder vom Englischen „Unified Patent Court“ kommend oft auch UPC) ist ein internationales Gericht, das am
Und es ist eine widerlegbare Vermutung, dass ein Anmelder, der eine Priorität gemäß den Formerfordernissen des EPÜ in Anspruch nimmt,
GEISTWERT Partner ist Co-Autor zum Kommentar Enforcement of Decisions of the Unified Patent Court, das im Wolters Kluwer Verlag unter