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Mit Entscheidung G 0001/24 vom 18. 6. 2025 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts klargestellt, dass die Beschreibung und
Aus Anlass eines Verfahrens zwischen zwei IT-Unternehmen über die Abwerbung von Mitarbeitern setzte sich der OGH mit der Abgrenzung des
Der Court of Appeal des UPC hat in seiner Entscheidung vom 6. 6. 2025 ausgesprochen: Kostenersatz ist auch im EV-Verfahren
Beweislast und Beweismaßstab für außerhalb des Patentanspruches liegende Umstände Die Lokalkammer München hat in ihrer heutigen Entscheidung UPC_CFI_324/2024, UPC_CFI_487/2024 über
GEISTWERT-Partnerin Juliane Messner hat heute bei der Diskussion zum Thema „Kollaborationen entlang der gesamten Innovationskette – schneller von der Idee
Die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitspatentgerichts hat die Mitarbeiteranzahl, den Jahresumsatz und die Jahresbilanzsumme einer beklagten österreichischen GmbH aufgrund eines Antrages
Das Einheitliche Patentgericht (UPC) gilt als Gericht eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 71a der EUGVVO (EU) Nr. 1215/2012 (Neufassung). Die Rechtsprechung
Der OGH zur Frage der unlauteren oder lauteren Nachahmung einer Heizsocke (OGH 18. 3. 2025, 4Ob106/24b) Die klägerische Heizsocke: Die
Der OGH bestätigt (18. 3. 2025, 4Ob106/24b): Der Bund der angegriffenen Heizsocke hat einen unterschiedlichen Gesamteindruck und ist nicht verwechslungsgefährdet
Der OGH fragt den EuGH (OGH am 19. 3. 2025, 9Ob48/24k), ob die Bereitstellung von Streaming Content eine Lieferung digitaler
GEISTWERT-Partnerin Juliane Messner hat wieder im Rahmen des postgradualen Universitätslehrgangs für Informations- und Medienrecht der Universität Wien [Link] am 6. April
GEISTWERT-Partner Juliane Messner und Max Mosing haben am 7. März 2025 beim Illuday 2025 vor zahlreichen Teilnehmern zum, Thema „Illustration