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16.02.2024

Der GEISTWERT-Partner Max Mosing wurde von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachgruppe UBIT NÖ, eingeladen, ein Live-Webinar zu „Softwarelizenzen & Recht –

17.01.2024

DerStandard 16.01.2024: Späte Bilanzen sind wettbewerbswidrig Der Signa-Konzern hat seine Jahresabschlüsse zu spät vorgelegt. Nunmehr werden schärfere Konsequenzen bei Nicht-Offenlegung

16.01.2024

Die Beklagte ist ein Internetserviceprovider und bewarb ihre Tarifmodelle auf ihrer Website durch die Angabe von Up- und Downloadgeschwindigkeiten. Der

16.01.2024

1. Ein Beweisantritt der Markenberechtigte dafür, dass die Markenware erstmals außerhalb des EWR in Verkehr gebracht wurde, bewirkt keine Umkehr der

19.12.2023

Imagination and creation both were and still are what GEISTWERT is all about: At first, we started out at different

14.12.2023

GEISTWERT-Partnerin Juliane Messner hat beim „NCP-IP Webinar: Daten sind das neue Gold!“ vorgetragen: [Link zur Website mit Aufzeichnung des Webinars].

13.12.2023

DA, AI-Act, DSA, DMA, DGA, EHDS und DSGVO sind (ein Großteil der) „EU-Buchstabensuppe“ an Rechtsakten, mit welchen die EU-Datenstrategie umgesetzt

05.12.2023

Die österreichischen Gerichte sind bisher davon ausgegangen, dass es für die Verhängung einer Geldbuße über eine juristische Person erforderlich sei,

30.11.2023

Zum hundertjährigen Jubiläum des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG lud das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft zur Tagung.

07.11.2023

Marken müssen unterscheidungskräftig sein. Eine Marke hat Unterscheidungskraft, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren

07.11.2023

Sowohl das Verletzungshaupt- als auch das Nichtigkeitsverfahren vor dem UPC umfassen einen schriftlichen Abschnitt, ein Zwischenverfahren und einen mündlichen Teil,

03.11.2023

Die Frage der zulässigen Sprachen war einer der Hauptgründe für die vielen Streitigkeiten und die Verzögerung beim Inkrafttreten der UP-Regelung

02.11.2023

Das Einheitspatent (korrekt: Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) basiert auf dem europäischen Patent, das vom EPA nach den Regeln des

30.10.2023

Die Zuständigkeit des Gerichts erstreckt sich sowohl auf „klassische“ europäische Patente als auch auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatente),

27.10.2023

Das Einheitliche Patentgericht (EPG oder vom Englischen „Unified Patent Court“ kommend oft auch UPC) ist ein internationales Gericht, das am

16.10.2023

Und es ist eine widerlegbare Vermutung, dass ein Anmelder, der eine Priorität gemäß den Formerfordernissen des EPÜ in Anspruch nimmt,

05.10.2023

GEISTWERT Partner ist Co-Autor zum Kommentar Enforcement of Decisions of the Unified Patent Court, das im Wolters Kluwer Verlag unter

13.09.2023

Vor vollen Rängen fand heute die erste mündliche Verhandlung über eine einstweilige Verfügung vor der Wiener Lokalkammer des einheitlichen Patentgerichts

30.08.2023

Die Herstellerin eines Intrauterinpessars (Spirale) wurde auf Schadenersatz geklagt, weil das von ihr hergestellte Produkt fehlerhaft gewesen und daher gebrochen

29.08.2023

GEISTWERT-Partner Max Mosing trägt gemeinsam mit Michael Weiner (Schramm Öhler RAe – Link) und Gernot Schmied (IT Sachverständiger & Zivilingenieur

20.07.2023

Die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Überwachungspflichten nach dem Medizinproduktegesetz haben den Zweck, die Gesundheit von Patienten

07.07.2023

Der OGH hat Jägermeister-Marken als bekannt beurteilt. Er hat am 4. 7. 2023 in seiner Entscheidung 4Ob55/23a bestätigt, dass ein

06.07.2023

GEISTWERT is proud to have been able to support the Vienna Tourist Board (VTB) in this exciting project: Here the

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