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Achtung Unternehmen: Klagen können auch elektronisch zugestellt werden!

von Rainer Schultes | September 15th, 2020 |

Seit 1.1.2020 müssen Unternehmern beim Unternehmensserviceportal und einem elektronischen Zustelldienst angemeldet sein. Seitdem können auch Klagen und andere gerichtliche Schriftstücke elektronisch zugestellt werden.

Haben Sie

Administratoren für das Unternehmensserviceportal, die die Benutzungsberechtigungen verwalten,
einen Postbevollmächtigten,
eine E-Mail-Adresse, die jeden Arbeitstag geprüft wird,
interne Prozesse, die sicherstellen, dass elektronisch zugestellte Dokumente […]

OGH: Auskunftsanspruch auch gegen Access-Provider

von Rainer Schultes | Juli 15th, 2020 |

Ein Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist – entgegen dem Wortlaut der Bestimmung – nicht nur gegenüber Host-Providern gemäß § 16 ECG möglich, sondern analog auch gegenüber Access-Provider gem § 13 ECG. Der OGH sah eine Lücke im Rechtssinn, denn ohne einer analogen Anwendung des § 18 Abs 4 […]

Gratismuster für Apotheker: Rx nein, OTC ja?

von Rainer Schultes | Juni 23rd, 2020 |

Novartis hat in Deutschland ratiopharm auf die Unterlassung der Abgabe von Gratismustern des Diclo-ratiopharm-Schmerzgel geklagt. Nach Auffassung von Novartis verstieß dies gegen das deutsche Arzneimittelgesetz. Dort seien – wie auch im österreichischen AMG – unter den Personen, an die Gratismuster von Arzneimitteln abgegeben werden dürften, zwar Ärzte, nicht aber […]

Neuer Verhaltenscodex der PHARMIG ab 1.7.2020

von Rainer Schultes | Mai 22nd, 2020 |

Im Wesentlichen redaktionell überarbeitet präsentiert sich die neueste Fassung des von der PHARMIG, dem Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs, herausgegebenen Verhaltenscodex (VHC). Der VHC legt verbindliche Regeln für Informationen und alle Marketingaktivitäten fest, insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und Ärzten, Institutionen und Patientenorganisationen.

Wie bisher reflektiert der VHC vor […]

Intellectual Property in Zeiten von COVID-19

von Rainer Schultes | April 8th, 2020 |

Die Gerichte stellen
wieder zu

Gerade soll das 4. COVID-19-Gesetz die mit dem 2.
COVID-19-Gesetz verfügten Einschränkungen der Abfertigungen gerichtlicher
Erledigungen aufheben. Damit soll ein Rückstau der Erledigungen verhindert
werden.

Damit wird die Grundlage für die Normalisierung des
Rechtsschutzes im gewerblichen Rechtsschutz geschaffen, also besonders in
Patent-, Marken-, Muster-, Urheberrechts- und UWG-Sachen.

Verhandlungen per
Videokonferenz

Diese Verfahren laufen typischerweise zur […]

Covid-19 – Fristen im gewerblichen Rechtsschutz

von Rainer Schultes | April 3rd, 2020 |

Der Entwurf zum 4. Covid-19 Gesetz wurde vorgestellt und soll noch am Wochenende beschlossen werden. Es sieht auch die Verlängerung von Fristen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes vor.  

So soll die Zeit vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 wird
in die Zeit, in der eine Erklärung abzugeben oder […]

OGH zum Gesamteindruck eines Holzwürfel Geschmackmusters

von Rainer Schultes | März 13th, 2020 |

Das klägerische Geschmackmuster zeigte einen Holzwürfel mit
einer Ausfräsung an der Oberseite in welche Holzspäne eingefüllt sind und ein
Schrägloch seitlich, in welches ein weißer Zylinder eingesteckt war.

Der angegriffene Zirbenholzwürfel unterschied sich etwas in
den Maßen, wies an der Oberseite eine Tiefenlochbohrung auf, in welche
ebenfalls Holzspäne eingefüllt waren. Eine Öffnung zum Verstauen […]

Einheitspatentgericht ohne UK am Ende?

von Rainer Schultes | Februar 28th, 2020 |

Die britische Regierung hat gestern, 27.2.2020 ihre Verhandlungsziele mit der EU veröffentlicht berichtet IAM-media. Demnach wird UK nicht am Einheitspatentgericht teilnehmen:

„It is a vision of a relationship based on friendly cooperation between sovereign equals, with both parties respecting one another’s legal autonomy and right to manage their own resources […]

Illustration Day 2

von Rainer Schultes | Februar 10th, 2020 |

Am 1. Februar trug GEISTWERT Partner Rainer Schultes beim zweiten Illustration Day „in voller Küche“ vor in- und ausländischen Illustratoren zum Thema „Illustratoren als Opfer bzw Täter“ vor. Die lebhafte Diskussion illustrierte auch den Bedarf an Know-How zum Urheberrecht.

GEISTWERT is die „IP Firm of the Year 2020

von Alexander Schnider, Constantin Kletzer, Juliane Messner, Max W. Mosing, Rainer Schultes | Februar 3rd, 2020 |

Die renommierten juristischen Magazine IAM und WTR waren Gastgeber der Global IP Awards und würdigten die herausragenden Leistungen von Patent- und Markenanwälten sowie Anwaltskanzleien aus über 50 Ländern.

Die Gewinner der Global IP Awards 2020 wurden letzte Woche Donnerstag Abend bei einem Galadinner in London geehrt, an dem […]