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EuGH: Ausländischen Apotheken darf Internetwerbung für Arzneimittel nicht verboten werden

von |Oktober 6th, 2020|

Der EuGH hat mit Urteil vom 1.10.2020, C-649/18 entschieden, dass ausländischen Apotheken darf Internet Werbung durch kostenpflichtige Links in Suchmaschinen und Preisvergleichsportalen im Inland nicht verboten werden darf. Ein solches Verbot im Inland ist nicht durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich.

Rabatt-Aktionen für Arzneimittel könnten dagegen geeignet sein, zu […]

Achtung Unternehmen: Klagen können auch elektronisch zugestellt werden!

von |September 15th, 2020|

Seit 1.1.2020 müssen Unternehmern beim Unternehmensserviceportal und einem elektronischen Zustelldienst angemeldet sein. Seitdem können auch Klagen und andere gerichtliche Schriftstücke elektronisch zugestellt werden.

Haben Sie

Administratoren für das Unternehmensserviceportal, die die Benutzungsberechtigungen verwalten,
einen Postbevollmächtigten,
eine E-Mail-Adresse, die jeden Arbeitstag geprüft wird,
interne Prozesse, die sicherstellen, dass elektronisch zugestellte Dokumente […]

GEISTWERT – DER FILM

von |Juli 17th, 2020|

Alle die dabei waren, kennen sie schon: Die während unserer Fünf-Jahres-Party live gezeichnete Geschichte von GEISTWERT. Für alle die nicht dabei sein konnten, gibt es nun

GEISTWERT – DER FILM!

Und no worry: Keine Keynote, keine Interviews, keine Reden.

 

 

OGH: Auskunftsanspruch auch gegen Access-Provider

von |Juli 15th, 2020|

Ein Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist – entgegen dem Wortlaut der Bestimmung – nicht nur gegenüber Host-Providern gemäß § 16 ECG möglich, sondern analog auch gegenüber Access-Provider gem § 13 ECG. Der OGH sah eine Lücke im Rechtssinn, denn ohne einer analogen Anwendung des § 18 Abs 4 […]

Gratismuster für Apotheker: Rx nein, OTC ja?

von |Juni 23rd, 2020|

Novartis hat in Deutschland ratiopharm auf die Unterlassung der Abgabe von Gratismustern des Diclo-ratiopharm-Schmerzgel geklagt. Nach Auffassung von Novartis verstieß dies gegen das deutsche Arzneimittelgesetz. Dort seien – wie auch im österreichischen AMG – unter den Personen, an die Gratismuster von Arzneimitteln abgegeben werden dürften, zwar Ärzte, nicht aber […]

LEX GEISTWERT: Phantasie-Bezeichnungen in Rechtsanwaltsfirmen nun zulässig!

von |Juni 2nd, 2020|

Schon 2016 wollte die 2014 gegründete IP/IT-Boutique durchsetzen, dass ihre Marke GEISTWERT als Phantasiebezeichnung ins Firmenbuch (dem österreichischen Pendent zum Handelsregister) eintragen wird. Hintergrund war, dass die Rechtsanwaltsgesellschaft unter einer Marke – und nicht primär unter den Namen der Partner – auftrat und daher unter der Marke GEISTWERT auch […]

Neuer Verhaltenscodex der PHARMIG ab 1.7.2020

von |Mai 22nd, 2020|

Im Wesentlichen redaktionell überarbeitet präsentiert sich die neueste Fassung des von der PHARMIG, dem Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs, herausgegebenen Verhaltenscodex (VHC). Der VHC legt verbindliche Regeln für Informationen und alle Marketingaktivitäten fest, insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und Ärzten, Institutionen und Patientenorganisationen.

Wie bisher reflektiert der VHC vor […]

Intellectual Property in Zeiten von COVID-19

von |April 8th, 2020|

Die Gerichte stellen
wieder zu

Gerade soll das 4. COVID-19-Gesetz die mit dem 2.
COVID-19-Gesetz verfügten Einschränkungen der Abfertigungen gerichtlicher
Erledigungen aufheben. Damit soll ein Rückstau der Erledigungen verhindert
werden.

Damit wird die Grundlage für die Normalisierung des
Rechtsschutzes im gewerblichen Rechtsschutz geschaffen, also besonders in
Patent-, Marken-, Muster-, Urheberrechts- und UWG-Sachen.

Verhandlungen per
Videokonferenz

Diese Verfahren laufen typischerweise zur […]

Covid-19 – Fristen im gewerblichen Rechtsschutz

von |April 3rd, 2020|

Der Entwurf zum 4. Covid-19 Gesetz wurde vorgestellt und soll noch am Wochenende beschlossen werden. Es sieht auch die Verlängerung von Fristen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes vor.  

So soll die Zeit vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 wird
in die Zeit, in der eine Erklärung abzugeben oder […]

OGH zum Gesamteindruck eines Holzwürfel Geschmackmusters

von |März 13th, 2020|

Das klägerische Geschmackmuster zeigte einen Holzwürfel mit
einer Ausfräsung an der Oberseite in welche Holzspäne eingefüllt sind und ein
Schrägloch seitlich, in welches ein weißer Zylinder eingesteckt war.

Der angegriffene Zirbenholzwürfel unterschied sich etwas in
den Maßen, wies an der Oberseite eine Tiefenlochbohrung auf, in welche
ebenfalls Holzspäne eingefüllt waren. Eine Öffnung zum Verstauen […]