Geldbuße von 150 Millionen Euro bestätigt
Seit Ende der 1970er Jahre hat das Pharmaunternehmen Lundbeck ein Antidepressivum mit dem Wirkstoff Citalopram entwickelt und patentieren lassen. Nach Ablauf seines Grundpatents an diesem Molekül hielt Lundbeck nur mehr Sekundärpatente, die eingeschränkteren Schutz gewährten. Hersteller von Generika von Citalopram konnten daher einen Markteintritt […]
Eine Marke ist dann beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt sofort erschließen können und darin eine unmittelbare und ohne weitere Schlussfolgerungen erkennbare Aussage über die Art, Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung erblicken. Dabei müssen die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und […]
Kurz zusammengefasst:
Was muss ich als Marken-/Designinhaber tun?
Gute Nachrichten. Alle EU Marken (EUTM) und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EU Design; CD) werden im Vereinigten Königreich (UK) geklont. Sie müssen nichts tun, außer …
eine Anmeldung für eine EUTM oder CD ist am 01.01.2021 anhängig. Dann müssen Sie diese in UK noch einmal anmelden, […]
Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die (kumulativ)
geheim ist, weil sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen zu tun haben, allgemein bekannt noch ohne weiteres zugänglich ist,
von kommerziellem Wert […]
Die Behauptung, eine „miese Volksverräterin“, ein „korrupter Trampel“ und Mitglied einer „Faschistenpartei“ zu sein, stellt eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB dar, so der OGH am 15.9.2020 zu 6Ob195/19y.
Ein unter der Bezeichnung „Michaela Jaskova“ registrierter privater Nutzer veröffentlichte auf seiner Facebook-Profil-Seite einen von einer Tageszeitung stammenden Artikel […]
Der Rechtsstandpunkt, dass eine aufrechte CE-Kennzeichnung Grund zur Vermutung ist, dass die damit gekennzeichneten Medizinprodukte den Anforderungen des Medizinproduktegesetz entsprechen, ist vertretbar.
Das hat der OGH am 22.9.2020 zu 4Ob135/20m ausgesprochen.
Ein Verstoß gegen eine generelle Norm ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich (nur) dann eine unlautere Geschäftspraktik, wenn die Norm nicht […]
Der EuGH hat mit Urteil vom 1.10.2020, C-649/18 entschieden, dass ausländischen Apotheken darf Internet Werbung durch kostenpflichtige Links in Suchmaschinen und Preisvergleichsportalen im Inland nicht verboten werden darf. Ein solches Verbot im Inland ist nicht durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich.
Rabatt-Aktionen für Arzneimittel könnten dagegen geeignet sein, zu […]
Seit 1.1.2020 müssen Unternehmern beim Unternehmensserviceportal und einem elektronischen Zustelldienst angemeldet sein. Seitdem können auch Klagen und andere gerichtliche Schriftstücke elektronisch zugestellt werden.
Haben Sie
Administratoren für das Unternehmensserviceportal, die die Benutzungsberechtigungen verwalten,
einen Postbevollmächtigten,
eine E-Mail-Adresse, die jeden Arbeitstag geprüft wird,
interne Prozesse, die sicherstellen, dass elektronisch zugestellte Dokumente […]
Alle die dabei waren, kennen sie schon: Die während unserer Fünf-Jahres-Party live gezeichnete Geschichte von GEISTWERT. Für alle die nicht dabei sein konnten, gibt es nun
GEISTWERT – DER FILM!
Und no worry: Keine Keynote, keine Interviews, keine Reden.
Ein Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist – entgegen dem Wortlaut der Bestimmung – nicht nur gegenüber Host-Providern gemäß § 16 ECG möglich, sondern analog auch gegenüber Access-Provider gem § 13 ECG. Der OGH sah eine Lücke im Rechtssinn, denn ohne einer analogen Anwendung des § 18 Abs 4 […]