Providerhaftung
Neuer Post von Rainer Schultes und Alexander Schnider zur Providerhaftung – ab heute auf dem Kluwer Copyright Blog (Link)
Angstzustände beim Betreten eines Gerichtsgebäudes
Ist eine Partei aus psychischen Gründen nicht in der Lage, ein bestimmtes Gerichtsgebäude zu betreten, ist dies kein Grund für eine Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht.
Die Beklagte gibt an, sie sei aus psychischen Gründen nicht in der Lage, das Gerichtsgebäude des mit der Prozessführung betrauten Gerichts zu […]
Domain Registrar haftet bei Eingriffen in das Namensrecht
Der Registrar haftet für das rechtswidrige Verhalten des unmittelbaren Täters , wenn der Verletzte begründet ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist.
Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte die französische Domain-Vergabestelle (Registrar) geklagt, weil von einem Dritten sukzessive mehrere Domains, die (in verschiedener Schreibweise) […]
TREND-Ranking – 5 x GEISTWERT Top
Das österreichische Wirtschaftsmagazin TREND suchte unter Österreichs Anwälten die besten Kanzleien:
GEISTWERT ist
1. im Marken-, Urheber- und Patentrecht
2. im Wettbewerbsrecht
3. im Krypto-Recht
5. im Datenschutz
8. im Medienrecht.
Vielen Dank an alle Kollegen, die uns ihre Stimmen gegeben haben.
Lehrerbewertungs-App mit „Sterne“-Bewertungen zulässig
Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit von Schülerinnen und Schülern schützen auch anonym abgegebene Bewertungen. Ebenso geschützt ist die Veröffentlichung des Namens und der Durchschnittsbewertungen eines Lehrers.
Gegenstand des Verfahrens war eine App zur Bewertung von Schulen und Lehrern. Nutzer können einen bis fünf Sterne in mehreren Kategorien vergeben (Unterricht, Fairness, Respekt, Motivationsfähigkeit, […]
Verbraucher-Klage auf Schadenersatz aus UWG gegen Hersteller möglich
Die unter (uns) Juristen lange umstrittene Frage, ob Verbraucher Ansprüche gegen Unternehmer wegen unlauterer Geschäftspraktiken haben, wurde nun vom OGH zugunsten der Verbraucher entschieden.
Den klagenden Verbrauchern wurden 60.000 EUR aus einem Tresor gestohlen. Dieser Tresor wurde vom beklagten Hersteller mit Sicherheitsstufe EN-1 beworben. Diese Sicherheitsstufe war Voraussetzung für die […]
FROM GEISTWERT WITH LOVE
Zwar können wir unsere 2014 gegründete Kanzlei nicht mit dem James-Bond-Franchise vergleichen, das seit nunmehr 59 Jahren mit jedem Film die Messlatte höher und höher legt, aber wir können dieser Ikone unseren Respekt zollen und Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und viel Erfolg für 2022 und die kommenden Jahre wünschen, […]
Das V auf der Haube
2014 stellte Ferrari das Modell FXX K vor (siehe rotes Auto) und zwar in zwei Varianten die sich nur durch die Farbe des „V“ auf der Fronthaube unterscheiden. Bei der ersten Variante ist dieses „V“ schwarz mit Ausnahme seiner unteren Spitze, die in der Grundfarbe des betreffenden Fahrzeugs lackiert […]
GEISTWERT TOP!
Das JUVE Ranking 2021 für geistiges Eigentum ist da, und GEISTWERT ist ganz vorne. Nach GOLD in den Rankings von Legal 500, Chambers, IAM Patent und WTR 1000 nun auch führend nach der renommierten Recherche des deutschen Rechtsmagazins JUVE.
Wir bedanken uns ganz herzlich für das tolle Feedback unserer Mandanten […]
Schließt eine Verschlechterung eine äquivalente Patentverletzung aus?
In der jüngsten Entscheidung 4Ob76/21m vom 22. 6. 2021 hat der OGH erneut ausgesprochen, dass eine sogenannte „verschlechterte Ausführungsform“ nicht als Verletzung zu werten ist, wenn der erfindungswesentliche Effekt nicht erreicht wird.
Im Anlassfall war Aufgabe des Streitpatents, den Verschließ einer Eisenbahnweiche zu verringern und die Bruchfestigkeit der Zungenschiene zu […]