Über Rainer Schultes

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Erstes EV-Verfahren vor der Wiener Lokalkammer des Einheitspatentgerichts

von |September 13th, 2023|

Vor vollen Rängen fand heute die erste mündliche Verhandlung über eine einstweilige Verfügung vor der Wiener Lokalkammer des einheitlichen Patentgerichts (EPG, Unified Patent Court) statt. Die Verfahrenssprache war Deutsch.

Der niederländisch, deutsch und österreichisch besetzte Senat handelte alle Themen umfassend, effizient sowie in sachlicher Atmosphäre ab, von der Dringlichkeit über […]

Medizinprodukt: Haftung für eine fehlerhafte Spirale

von |August 30th, 2023|

Die Herstellerin eines Intrauterinpessars (Spirale) wurde auf Schadenersatz geklagt, weil das von ihr hergestellte Produkt fehlerhaft gewesen und daher gebrochen sei. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der Oberste Gerichtshof schloss in seiner Entscheidung vom 27. 6. 2023 (1Ob28/23h) eine Haftung nicht von vornherein aus.

Psychische Beeinträchtigungen der Klägerin aufgrund der […]

Amtshaftung für fehlerhafte Spirale

von |Juli 20th, 2023|

Die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Überwachungspflichten nach dem Medizinproduktegesetz haben den Zweck, die Gesundheit von Patienten vor Gefahren durch Medizinprodukte zu schützen. Die Verwenderin einer Spirale fällt daher prinzipiell unter den Schutzzweck des Medizinproduktegesetzes (OGH 25. 4. 2023, 1Ob23a).

Wenn das BASG etwa von bruchgefährdeten Interauterinpessaren […]

Schutz von Jägermeister gegen Rufausbeutung

von |Juli 7th, 2023|

Der OGH hat Jägermeister-Marken als bekannt beurteilt. Er hat am 4. 7. 2023 in seiner Entscheidung 4Ob55/23a bestätigt, dass ein Kräuterlikor vom Diskonter, bei dem die Farbkombination, Schrift und bildliche Darstellung in einer Gesamtschau auffällig an die bekannten Jägermeister Marken angelehnt sind, zu einer gedanklichen Verknüpfung und einer Rufausbeutung […]

Emmentaler=Käsesorte≠Käse aus dem Emmental

von |Juni 1st, 2023|

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat in der Rechtssache T2-21 die Eintragung von „EMMENTALER“ für „Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Emmentaler“ als Unionsmarke abgelehnt.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die maßgeblichen deutschen Verkehrskreise das Zeichen EMMENTALER unmittelbar als Bezeichnung für eine Käsesorte verstehen und das Zeichen daher beschreibend […]

Gesucht: OFFICE ASSISTANT

von |Mai 30th, 2023|

Sie wollen in einer untypischen Anwaltskanzlei arbeiten, aber keine Diktate schreiben?!

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guten Englischkenntnissen in Wort + […]

Verstärkter Senat des OGH zum Zeitpunkt der laesio enormis beim Optionsvertrag

von |April 14th, 2023|

Der OGH entscheidet nicht oft durch einen verstärkten Senat. Die Frage, ob die laesio enormis (die Verkürzung über die Hälfte) bei einem Optionsvertrag für den Zeitpunkt der Einräumung der Option oder für den Zeitpunkt der Ausübung der Option zu prüfen ist, wurde nun von elf Hofräten beantwortet (OGH 28.3.2023, […]

No IP: Rechtsprechung nimmt keine Rücksicht auf die Gefühle eines Katers

von |März 15th, 2023|

Im Zuge einer Scheidung strebten beide Eheleute die Zuweisung des zuvor gemeinsam gehaltenen Katers an. Die Frau hatte das Tier bei ihrem Auszug aus der Ehewohnung ohne Wissen und Willen des Mannes mitgenommen. Das Erstgericht wies den Kater dem Mann zu, weil dieser die stärkere gefühlsmäßige Beziehung zum Tier […]

ÖV-EXPERTEN-SCAN zum europäischen Einheitspatent am 28.2.2023

von |Februar 27th, 2023|

Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) lädt in Kooperation mit der Industriellenvereinigung (IV) ein zum ÖV-EXPERTEN-SCAN

Dienstag, 28. Februar 2023
17.00 Uhr bis ca. 19.00 Uhr
Haus der Industrie
Industriellenvereinigung (IV)
Urban-Saal im 1. Stock
Schwarzenbergplatz 4
1040 Wien

THEMA: Der Start des lange ersehnten europäischen Einheitspatents und die konkreten Anmeldemöglichkeiten sowie Verfahrensfragen in der […]

Deutschland hat das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (UPC) ratifiziert

von |Februar 20th, 2023|

Am 17. Februar hat Deutschland das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht ratifiziert. Das bedeutet, dass das Einheitspatentgericht seine Arbeit wie (zuletzt) geplant am 1. 6. 2023 aufnehmen wird.