Die Beklagte ist ein Internetserviceprovider und bewarb ihre Tarifmodelle auf ihrer Website durch die Angabe von Up- und Downloadgeschwindigkeiten. Der beworbene Maximalwert überstieg die tatsächlich zur Verfügung gestellte Geschwindigkeit beträchtlich.
Zwar gab es einen Hinweis, dass es sich dabei um die Maximalgeschwindigkeit handle. Dieser war allerdings erst nach Anklicken von […]
Zum hundertjährigen Jubiläum des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG lud das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft zur Tagung. Nach Einleitung durch Bundesminister Kocher, einer Keynote des Geschäftsführers von Iglo ließ Senatspräsident Kodek vom OGH 100 Jahre Rechtsprechung Revue passieren und arbeitete Thomas Koch, der Vorsitzende des I. […]
Marken müssen unterscheidungskräftig sein. Eine Marke hat Unterscheidungskraft, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann und so die Ursprungsidentität garantiert, sodass die maßgeblichen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden können. […]
Sowohl das Verletzungshaupt- als auch das Nichtigkeitsverfahren vor dem UPC umfassen einen schriftlichen Abschnitt, ein Zwischenverfahren und einen mündlichen Teil, ein Verfahren für die Zuerkennung von Schadenersatz und ein Verfahren für Kostenentscheidungen.
Das schriftliche Verfahren
Das schriftliche Verfahren vor dem UPC beginnt mit dem Austausch von Schriftsätzen und der Einreichung einer […]
Die Frage der zulässigen Sprachen war einer der Hauptgründe für die vielen Streitigkeiten und die Verzögerung beim Inkrafttreten der UP-Regelung und der Aufnahme der Tätigkeit des UPC. Die Verfahrenssprache bei der Zentralkammer des Gerichts erster Instanz ist die Sprache, in der das betreffende Patent erteilt wurde.
In der Nordisch-Baltischen Regionalkammer […]
Das Einheitspatent (korrekt: Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) basiert auf dem europäischen Patent, das vom EPA nach den Regeln des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilt wird. Nachdem ein „klassisches“ europäisches Patent erteilt wurde, kann die einheitliche Wirkung nachträglich beantragt werden, wodurch das europäische Patent eine einheitliche Wirkung erhält, die einen […]
Die Zuständigkeit des Gerichts erstreckt sich sowohl auf „klassische“ europäische Patente als auch auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatente), wobei sowohl Verletzungs- als auch Nichtigkeitsklagen berücksichtigt werden. Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts für „klassische“ europäische Patente unterliegt jedoch während eines Übergangszeitraums von sieben Jahren Ausnahmen. Während dieses Zeitraums […]
Das Einheitliche Patentgericht (EPG oder vom Englischen „Unified Patent Court“ kommend oft auch UPC) ist ein internationales Gericht, das am 1. Juni 2023 in vollem Umfang seinen Betrieb aufnahm und das derzeit in siebzehn EU-Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert haben, angesiedelt ist. Das EPG […]
Und es ist eine widerlegbare Vermutung, dass ein Anmelder, der eine Priorität gemäß den Formerfordernissen des EPÜ in Anspruch nimmt, dazu berechtigt ist.
Die Technischen Beschwerdekammer wollte zu T 1513/17 und T 2719/19 wissen, ob das EPA für die Beurteilung der Berechtigung eines Beteiligten zur Inanspruchnahme einer Priorität zuständig ist. […]
GEISTWERT Partner ist Co-Autor zum Kommentar Enforcement of Decisions of the Unified Patent Court, das im Wolters Kluwer Verlag unter den Herausgebern Christof Augenstein und Johanna Flythström erscheint.
Wolters Kluwer