Im Zuge einer Scheidung strebten beide Eheleute die Zuweisung des zuvor gemeinsam gehaltenen Katers an. Die Frau hatte das Tier bei ihrem Auszug aus der Ehewohnung ohne Wissen und Willen des Mannes mitgenommen. Das Erstgericht wies den Kater dem Mann zu, weil dieser die stärkere gefühlsmäßige Beziehung zum Tier […]
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) lädt in Kooperation mit der Industriellenvereinigung (IV) ein zum ÖV-EXPERTEN-SCAN
Dienstag, 28. Februar 2023
17.00 Uhr bis ca. 19.00 Uhr
Haus der Industrie
Industriellenvereinigung (IV)
Urban-Saal im 1. Stock
Schwarzenbergplatz 4
1040 Wien
THEMA: Der Start des lange ersehnten europäischen Einheitspatents und die konkreten Anmeldemöglichkeiten sowie Verfahrensfragen in der […]
Am 17. Februar hat Deutschland das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht ratifiziert. Das bedeutet, dass das Einheitspatentgericht seine Arbeit wie (zuletzt) geplant am 1. 6. 2023 aufnehmen wird.
Und zwar am 1. 6. 2023. Bis dahin sollen auch alle Schwierigkeiten mit den elektronischen Zugangsmöglichkeiten überwunden sein, die zuletzt dafür sorgten, dass Deutschland mit der Ratifikation des Übereinkommens zum Einheitspatentgericht noch zwei Monate länger zuwartet. Deutschland hat nämlich die „Gatekeeper“-Funktion übernommen und ratifiziert das Einheitspatentgerichtsübereinkommen erst, wenn wirklich […]
Zwei Brüder betreiben je eine Sektkellerei in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zugunsten der schon länger bestehenden, hier klagenden GmbH sind – gegenüber der Firma der jüngeren beklagten Gesellschaft – ältere, nur aus dem gemeinsamen Familiennamen der Brüder bestehende Wortmarken registriert. Die beklagte GmbH trägt neben dem vollen […]
Rainer Schultes, Alexander Schnider und Constantin Kletzer haben den österreichischen Beitrag zum rechtsvergleichenden Werk International Comparative Legal Guide – Patents 2023 von ICLG – Patents and tag Global Legal Group verfasst.
Downloadbar hier
Wir sind stolz, dass uns bei den Managing IP EMEA Awards 2022 der award für die Durchsetzung von Markenrechten verliehen wurde.
Rainer Schultes wurde auch als „Practitioner of the year“ ausgezeichnet.
Gezeichnet geht es nun nach Hause
Neuer Post von Rainer Schultes und Alexander Schnider zur Providerhaftung – ab heute auf dem Kluwer Copyright Blog (Link)
Ist eine Partei aus psychischen Gründen nicht in der Lage, ein bestimmtes Gerichtsgebäude zu betreten, ist dies kein Grund für eine Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht.
Die Beklagte gibt an, sie sei aus psychischen Gründen nicht in der Lage, das Gerichtsgebäude des mit der Prozessführung betrauten Gerichts zu […]
Der Registrar haftet für das rechtswidrige Verhalten des unmittelbaren Täters , wenn der Verletzte begründet ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist.
Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte die französische Domain-Vergabestelle (Registrar) geklagt, weil von einem Dritten sukzessive mehrere Domains, die (in verschiedener Schreibweise) […]