Der ORF berichtet im Netz von einem „Wunschkonzert“ für die großen Pharmakonzerne durch die Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific-Partnership) und sein transatlantisches Gegenstück TTIP, das zwischen der EU und USA abgeschlossen werden soll.
Als Beispiel wird etwa angeführt, dass der Entwurf vorsehe, dass „a Party may not deny a patent solely on the basis that the product did not result in enhanced efficacy of the known product when the applicant has set forth distinguishing features establishing that the invention is new, involves an inventive step, and is capable of industrial application“.
So funktioniere „Patent Evergreening“ erklärt der ORF. Der Patentschutz werde so um weitere zehn Jahre verlängert.
Nun: Die Stimmungsmache ist verfehlt, denn genau das ist schon seit jeher Gesetz in Österreich (siehe Patentrecht). Nebenbei erwähnt: Der Patentschutz dauert nicht zehn, sondern 20 Jahre.
Der nächste Anschlag wird bei den Schutzfristen für urheberrechtlich geschützte Werke vermutet: Die Schutzfristen sollen von 50 auf 70 oder gar 100 Jahre nach dem Tod des Autors angehoben werden.
Nun: Die allgemeine Schutzfrist in Österreich beträgt schon 70 Jahre.
Schließlich seien noch strafrechtliche Maßnahmen gegen Leaks geplant. Whistleblower würden damit de facto Wirtschaftsspionen gleichgestellt werden.
Nun: Auch das gibt es in Österreich schon (siehe Lauterkeitsrecht)
Ironisch schließt der Autor mit den Worten „Als Punkt drei auf der fünfteiligen Agenda ist „Transparenz“ gelistet.“